Ukrainer dürfen bald visumfrei in die EU

EU Parlament stimmt für Reiseerleichterungen. Diese könnten bereits im Sommer in Kraft treten

STRASSBURG dpa/taz | Das EU-Parlament hat einer visumfreien Einreise für Ukrainer in die Europäische Union gebilligt. 521 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dafür, 75 dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Die Reiseerleichterung soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt. Sie müssen aber noch formal zustimmen.

Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten erschütterte Ukraine ist dies ein wichtiges Symbol. Es wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.

Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus ermöglicht werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Die Entscheidung des EU-Parlaments sei noch nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung der Visa, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag auf dem 10. Sicherheitsforum in Kiew. „Das bedeutet noch keinen offenen Grenzen. Wir müssen noch die Entscheidung des Rats abwarten. Wir werden hart arbeiten, damit niemand diesen Prozess verzögern kann“, so Poroschenko weiter. In der Europäischen Union gebe es Vertreter, die für Russlands Präsidenten Wladimir Putin seien. Diese versuchten die Ukraine daran zu hindern, Visumfreiheit zu bekommen. Das hätten die jüngsten Debatten im EU-Parlament gezeigt“, sagte Poroschenko.

Bereits im Februar hatte das EU-Parlament grünes Licht für eine visumfreie Einreise von GeorgierInnen in den Schengenraum der EU gegeben. Die neuen Regelungen, die eigentlich schon für Mai 2016 geplant waren, traten im vergangenen Monat in Kraft.