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Immer wieder Luxemburg

Finanzen und Bilanzen Europas Top-Banken nutzen Steueroasen für Milliardengewinne – auch Deutsche Bank und Commerzbank machen mit

BERLIN taz | Europas 20 größte Banken erzielen mehr als ein Viertel ihrer Gewinne in Steuer­oasen. Dies belegt eine Studie, die am Montag von den beiden Nichtregierungsorganisationen Oxfam und Fair Finance Guide International vorgestellt wird.

Für die Banken sind die Steuer­oasen aus drei Gründen attraktiv. Erstens wollen die Banken vermeiden, dass sie auf ihre eigenen Gewinne Steuern zahlen müssen. Zweitens kreieren sie spezielle Vehikel, mit denen auch ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Und drittens ist die Regulierung in den Steuer­oasen lasch, sodass die Banken dort gesetzliche Anforderungen umgehen können.

Die Recherche der Nichtregierungsorganisationen war möglich, weil die EU neue Transparenzrichtlinien verabschiedet hat. Europäische Banken müssen jetzt detailliert berichten, in welchen Ländern sie Gewinne gemacht und Steuern abgeführt haben (Country-by-Country Reporting).

Die Fakten im Überblick: 26 Prozent der Gewinne der 20 größten europäischen Banken wurden 2015 in Steueroasen erwirtschaftet. Es handelte sich um 25 Milliarden Euro.

Für die Banken sind ihre Tochterunternehmen in Steueroasen im Durchschnitt doppelt so lukrativ wie die Filialen in „normalen“ Ländern. Dort kommen sie auf eine Umsatzrendite von 42 Prozent, während es im weltweiten Durchschnitt nur 19 Prozent sind.

Und die beliebtesten Steueroasen sind?

Luxemburg und Irland sind die beliebtesten Steueroasen. Dort entstanden fast ein Drittel der Gewinne, die 2015 in Steueroasen verbucht wurden.

Banken entrichten in der Regel nur sehr geringe oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne in Steueroasen. In Irland beispielsweise zahlten europäische Banken nur einen effektiven Steuersatz von 6 Prozent.

„Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank verbuchten in 2015 massive Gewinne in Steueroasen, zusammen 2,2 Milliarden Euro“, kritisiert Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, die den Fair Finance Guide in Deutschland koordiniert.

Die EU will ihre Transparenzinitiative jetzt ausweiten. Künftig sollen nicht nur Banken, sondern auch andere Industrien berichten, wie viele Gewinne und Steuern in einzelnen Ländern angefallen sind.

Doch wie Küchenmeister kritisiert, soll diese Richtlinie nur für Unternehmen gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro aufweisen: „Dies lässt fast 90 Prozent der multinationalen Unternehmen außen vor.“ Ulrike Hermann

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