: Klar im Abseits?!
Abgeordnetenhaus Spott, Häme, Fußballvergleich: In einer heftigen Grundsatzdebatte über die Berliner Bildungspolitik schenkten sich Regierung und Opposition nichts
Die Sixt-Affäre hat laut Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) voraussichtlich keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel: Nach Angaben des Autovermieters hätten nur 130 Leute das Sixt-Angebot genutzt, sich eine Unterstützerunterschrift mit 10 Euro vergüten zu lassen.
Am 31. März sollen Flüchtlinge auch aus der letzten noch als Unterkunft genutzten Turnhalle ausziehen, jener in der Fritz-Reuter-Straße in Pankow. Das kündigte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an. Damit hätte der Senat seine Zusage eingehalten, den Auszug bis Ende März abzuschließen.
Regierungschef Michael Müller (SPD) betrachtet es nicht als Fehler, dass er an einer Friedenskundgebung am Breitscheidplatz teilnahm, an der sich auch vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Vereine beteiligten: „Ich bin mit mir und meiner Teilnahme völlig im Reinen.“(sta)
von Stefan Alberti
Erneut letzte Plätze bei jüngsten Bildungsvergleichen, schlechte Noten für die Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Sekundarschulen und dann noch der aktuelle Mathe-Brandbrief von 130 Professoren und Lehrern: Für die Opposition im Abgeordnetenhaus lag der Ball auf dem Punkt, um der seit über zwei Jahrzehnten für Schulpolitik zuständigen SPD einen einzuschenken. Was sie erfolgreich tat – auch dank einer Vorlage der Linken-Abgeordneten Regina Kittler: Sie befand, es sei in der Bildungspolitik wie beim Fußball: Alle meinten, mitreden zu können. „Genau, und Sie stehen im Abseits“, kam der Zwischenruf aus der Opposition.
1996 gab es letztmals einen Schulsenator mit einem anderen Parteibuch, den CDU-Mann Jürgen Kleemann. Vier SPD-Mitglieder haben seitdem die Schulverwaltung geleitet. Darunter frühere SPD-Größen wie Ingrid Stahmer und Klaus Böger sowie der als „Supersenator“ titulierte Jürgen Zöllner. Und eben seit 2011 Sandra Scheeres, von der es nach der jüngsten Regierungsbildung hieß, sie sei nur im Amt geblieben, weil niemand sonst den Job wollte.
Scheeres stand so zwangsläufig im Mittelpunkt der Kritik. Ihr fehle es an „Einfühlungsvermögen, Ehrgeiz und Konzepten“, bekam sie von der CDU-Bildungsexpertin Hildegard Bentele zu hören. Die Senatorin keilte in gleicher Weise gegen die Christdemokratin zurück: Sie sei froh, dass sie mit Rot-Rot-Grün regiere statt zuvor mit der CDU. Weil das bedeute, „dass ich mich mit Ihrer antiquierten Bildungspolitik nicht mehr auseinandersetzen muss“.
Zwei Punkte prägten die Debatte: der Einfluss der Familie und der Wert von mehr Abschlüssen. FDP-Mann Paul Fresdorf warf der SPD vor, dass gerade ihre vermeintlich auf Chancengleichheit zielende Politik der vergangenen 20 Jahre dazu geführt habe, dass die Herkunft eine gewichtige Rolle spielt. Seine Argumentation: Schwächeln die staatlichen Schulen, könnten reiche Eltern Bildung für ihre Kinder privat einkaufen, arme hingegen nicht.
Maja LasiĆ (SPD)
In der Frage der Schulabschlüsse hielt sich die Koalition zugute, dass in Berlin immer mehr Schüler Abitur machen, jüngst 44 Prozent eines Jahrgangs, gegenüber 34 Prozent im Bundesdurchschnitt. „Das sind Erfolge, auf die wir mit Stolz verweisen müssen“, sagte Kittler. Bentele hingegen bezweifelte, dass dieser hohe Anteil für einen hohen Bildungsgrad steht. „Was gibt es Unsozialeres als Abschlüsse, die keine Ausbildungs- und Studierfähigkeit garantieren?“ Sie hielt Scheeres vor, die Anforderungen zu senken, um möglichst viele zu dadurch entwerteten Abschlüssen zu führen.
Das konnte Scheeres so natürlich nicht stehen lassen: „Wie können Sie so tun, als würden unseren Schülern die Noten nachgeschmissen?“ Das Land Berlin halte sich an die Standards der Kultusministerkonferenz. Für die Senatorin kommt Benteles Haltung einer Beleidigung von Schulen und Schülern gleich. Gleich im Anschluss gab sie aber zu, dass auch sie mit den aktuellen Leistungen nicht zufrieden sein könne. Was auch ihre Parteikollegin Maja Lasićeinräumte, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion – „ich werde jetzt keine Lobeshymne auf das Berliner Bildungssystem anstimmen“.
Kittler von der Linkspartei, vor ihrem Parlamentseinzug 2011 selbst Lehrerin, machte dann noch Bildungsdefizite in Sachen Versmaß bei FDP-Redner Fresdorf aus. „Deutsch war wohl so nicht ganz Ihre Stärke“, spottete sie. Fresdorf, in Spandau aufgewachsen, konterte prompt: „Ich war ja auch auf einer Berliner Schule.“
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