: Selten gute Finanzlage
Bundeshaushalt Wolfgang Schäuble präsentiert seinen Haushaltsentwurf für 2018
Die deutsche Nato-Quote liegt damit bei 1,2 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. In den kommenden fünf Jahren soll sie auf knapp 1,3 Prozent steigen. Das westliche Bündnis hatte sich allerdings verständigt, dass jedes Land 2 Prozent für Rüstung ausgeben solle. US-Präsident Donald Trump, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag treffen will, drängt auf die Einhaltung dieser Zusage.
Ob Schäuble seine Eckwerte für 2018 selbst umsetzen kann, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl im September ab. Die finanzielle Lage ist so gut wie selten. Seit 2014 bereits decken die Einnahmen die Ausgaben, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen. In den vergangenen Jahren hat der Finanzminister ein Polster von gut 18 Milliarden Euro angelegt, aus denen er künftig einen Teil der Zuwanderungskosten bezahlen will. In den kommenden Jahren soll sich die Finanzsituation so günstig weiterentwickeln, dass Schäuble eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro plant, die er ebenfalls ohne Schulden zu finanzieren gedenkt.
Vor dieser Variante warnte allerdings das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Einerseits unterstreicht das Institut zwar die günstigen Prognosen. So rechnen die Forscher beispielsweise mit 600.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland für 2017, weiteren 400.000 im Jahr 2018. Dadurch steigen die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Andererseits warnte DIW-Ökonomin Kristina van Deuverden davor, dass die Zeit der staatlichen Überschüsse zu Ende gehe. Dafür machte sie unter anderem steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung verantwortlich. „Ein Spielraum für Steuersenkungen oder anderweitige Steuergeschenke ist nicht vorhanden“, sagte van Deuverden.
Das Bundeskabinett beschloss Schäubles Eckwerte am Mittwoch. Der Bundesetat 2018 soll insgesamt 336 Milliarden Euro umfassen. Hannes Koch
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