Euro oder Nichteuro

IWF Christine Lagarde besucht Berlin, um den Streit über Hilfen für Athen beizulegen

Wenn der IWF dem verfehlten Hilfsprogramm fernbleibt, will auch Deutschland aussteigen

BRÜSSEL taz | Im Berliner Kanzleramt soll an diesem Mittwoch der Streit zwischen Bundesregierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) beigelegt werden, der seit Jahren eine Lösung der Griechenlandkrise verhindert. Dafür bemüht sich IWF-Chefin Christine Lagarde persönlich aus Washington in die heimliche Hauptstadt der EU – und das nur zwei Tage nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel, wo der gordische Knoten durchschlagen werden sollte.

Doch in Brüssel wurde wieder nur Zeit gekauft. In Berlin dagegen geht’s ums Ganze: Auf dem Spiel steht nicht nur die Beteiligung des IWF am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland; es geht auch um die Frage, ob sich Deutschland weiter an dem ungeliebten Bail-out beteiligt – und damit um Sein oder Nichtsein Griechenlands im Euro und in der EU.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machen auf Optimismus: „Für uns als Bundesregierung ist klar: Wir wollen, dass der IWF dabei ist“, sagte Altmaier. „Der IWF wird sich beteiligen“, ist Schäuble sicher. Dabei ist er der größte Bremser. Fast im Alleingang hat der Hardliner verhindert, dass die Hauptforderung des IWF endlich umgesetzt wird: ein Schuldenschnitt für Griechenland.

Ohne Erleichterungen bei den weiter wachsenden Schulden werde Athen nie und nimmer auf die Beine kommen, warnen die Experten aus Washington. Auch mehr Austerität, also neue Kahlschlag-Programme, werden nicht helfen, stellte IWF-Europadirektor Poul M. Thomsen schon im Dezember. Doch genau darauf laufen die Beschlüsse der Eurogruppe hinaus, die Schäuble nun als Durchbruch feiert. In Wahrheit sind sie eine Niederlage für den Fonds, der nun entscheiden muss, ob er zu seiner wohl begründeten Haltung steht – oder endgültig das Gesicht verlieren will.

Leicht dürfte IWF-Chefin Lagarde diese Entscheidung nicht fallen. Denn wenn sie hart bleibt und dem offenbar verfehlten Hilfsprogramm fernbleibt, dann will auch Deutschland aussteigen. Das würde nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine neue Krise stürzen. Als wahrscheinlicher gilt daher, dass der IWF doch noch Ja sagt.

Allerdings dürfte die finanzielle Beteiligung des Fonds eher symbolisch ausfallen. Und dass es Griechenland dann mit dem IWF besser geht, ist auch nicht sicher. Selbst die Experten aus Washington glauben längst nicht mehr daran. ebo