Kräftig Öl ins Feuer gießen

SYRIEN Statt um Lösungen für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu ringen, beherrschen Scharfmacher die Debatte in München

MÜNCHEN taz | Der Nahe und Mittlere Osten steht in Flammen. Dennoch zeigten sich fast alle wesentlichen Akteure der Konflikte in dieser Region auf der Münchner Sicherheitskonferenz entschlossen, in nächster Zeit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Sie nehmen dabei das Risiko neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen zumindest in Kauf – während ein Ende des Syrienkrieges nicht in Sicht ist. Ab Donnerstag dieser Woche soll unter UNO-Vermittlung in Genf wieder über eine politische Lösung dieses opferreichen Konflikts verhandelt werden.

In München setzte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den aggressiven Ton der Debatte, die zu weitgehend einseitiger Schelte verkam: „Es gibt drei zentrale Bedrohungen in unserer Region: Iran, Iran, Iran“, sagte er. „Teheran betreibt Waffenschmuggel sowie ein verbotenes Raketenprogramm und unterminiert Libanon, Bahrain, Jemen, Syrien, Irak und Saudi-Arabien durch die Unterstützung schiitischer Proxys [Stellvertreter; d. Red.] in diesen Ländern.“ Zudem verfolge Teheran „weiterhin die Entwicklung einer Atombombe“. Der Iran werde das Abkommen zur Beschränkung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke „ebenso brechen, wie Nordkorea das getan hat“.

In dasselbe Horn stieß – aus dem Plenum unterstützt von Zeit-Herausgeber Josef Joffe – der saudische Außenminister Adel bin Achmed al-Dschubeir. Er und Lieberman nannten Iran mehrfach „den größten staatlichen Sponsor des weltweiten Terrorismus“.

Dass diese Rolle, belegt durch zahlreiche Beweise, spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tatsächlich Saudi-Arabien zukommt – dem wichtigsten Verbündeten des Westens in der Region –, kam nicht zur Sprache. Die entsprechende Frage einer jungen Iranerin aus dem Plenum wurde von der Moderatorin, der BBC-Journalistin Lyse Doucet, abgewürgt und nicht beantwortet.

Die beiden Minister aus Tel Aviv und Riad forderten „die Eindämmung“ Irans durch politischen Druck, wirtschaftliche Sanktionen sowie notfalls auch militärische Maßnahmen. Sie zeigten sich „sehr zuversichtlich“, dass die neue US-Regierung eine entsprechende Politik betreiben werde.

Der republikanische US-Senator Lindsay Graham bestärkte diese Zuversicht und kündigte an, der Senat werde schon bald neue Sanktionen gegen Iran beschließen.

„Ich glaube ihm kein Wort“

Zum Auftakt der Debatte hatte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zur „Kooperation“ in der Region aufgerufen: „Der Iran hat sich verpflichtet, niemals zu versuchen, Atomwaffen zu entwickeln – das gilt“, wies Sarif die Vorwürfe aus Tel Aviv, Riad und Washington zurück. Darauf Graham: „Ich glaube ihm kein Wort.“

Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bekannte sich Verteidigungsminister Lieberman zwar zum Ziel einer Zweistaatenlösung. Sie sei allerdings nur unter der Bedingung möglich, dass dann nur noch Juden in Israel leben könnten. Die bisherigen palästinensischen und sonstigen arabischstämmigen Staatsbürger Israels müssten in den Staat Palästina umsiedeln. Widerspruch oder kritische Fragen zu dieser Position gab es in München nicht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, seine Regierung sei entschlossen, den Krieg in Syrien gegen die von Ankara als „Terroristen“ eingestuften Kurdenmilizen PYG fortzusetzen. Er forderte die USA auf, ihre Kooperation mit der PYG bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ umgehend zu beenden.

Bei einer Diskussion zur Lage in Syrien beharrten Vertreter Russlands, der USA und des oppositionellen Syrischen Nationalrates kompromisslos auf ihren bisherigen Positionen.

Neue Chancen für die völlige Umsetzung des Waffenstillstandes und für die Aufhebung der anhaltenden Belagerung syrischer Städte waren nicht erkennbar.

Das sind schlechte Voraussetzungen für die Einigung auf eine Übergangsregierung in Damaskus, worüber Vertreter der Regierung Baschar al-Assads und der Opposition ab Donnerstag in Genf verhandeln sollen.

Andreas Zumach