: Asylbewerber wegen Betrugs verurteilt
Kassiert Ein 28-Jähriger muss eine Haftstrafe antreten, weil er unter vier falschen Identitäten zu Unrecht Asylleistungen bekommen hat. Das Amtsgericht Hannover rügte sein Verhalten
Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber zu einem Jahr und neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er unter vier falschen Identitäten Geld kassierte. Wie das Gericht am Donnerstag urteilte, stellte der 28-Jährige in vier Städten unter erfundenen Namen Asylanträge und bezog Unterstützung in Höhe von insgesamt 33.500 Euro. Von drei weiteren ihm vorgeworfenen Taten wurde der Mann freigesprochen.
Das Gericht hielt dem Mann in der Urteilsbegründung nicht nur den für die Allgemeinheit angerichteten Geldschaden vor. Vielmehr habe er anderen Geflüchteten mit seinem Verhalten das Leben schwer gemacht, weil die vom Betrug betroffenen Kommunen unnötigerweise Wohnraum für die erfundenen Asylbewerber bereitstellen mussten.
In einem ähnlichen Fall hatte das Gericht vor Kurzem bereits einen Asylbewerber zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte gestanden, mit Mehrfachidentitäten insgesamt 21.700 Euro eingestrichen zu haben.
Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug, in denen sich Geflüchtete Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen. In Braunschweig bearbeitet eine Sonderkommission (Soko) der Polizei diese Fälle.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Geflüchteten monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung mit Massenverpflegung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.
Im Schnitt hätten sich die Geflüchteten pro Person mehrere Tausend Euro erschlichen, erklärte der Leiter der Soko, Jörn Memenga. Das niedersächsische Innenministerium schätzt den Gesamtschaden auf mehrere Millionen Euro. (dpa/taz)
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