Mehr Daten, weniger Kontrolle

INTERESSEN Das Kabinett verabschiedet die Datenschutz-Reform. Für Verbraucher sieht es nicht gut aus

BERLIN taz | Verbraucher- und Datenschützer kritisieren die am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Reform des Datenschutzrechts. Als „Katastrophe für den Datenschutz“ bezeichnet der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, den Gesetzentwurf. So fehle etwa die Möglichkeit, Geldbußen auch gegen Behörden zu verhängen. Videoüberwachung werde in verfassungswidrigem Ausmaß ermöglicht.

Die Reform war notwendig geworden, weil die EU im vergangenen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen hat, die 2018 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz konkretisiert die Regierung nun einzelne Punkte. „Im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Wirtschaft nutzen wir dabei die Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Daten- und Verbraucherschützer bemängeln indes: Die Pläne seien deutlich mehr im Interesse der Wirtschaft als im Interesse der Verbraucher.

Weichert kritisiert beispielsweise den Umgang mit Betroffenenrechten. Wer von einem Unternehmen wissen will, welche Daten es über einen gespeichert hat, kann das derzeit recht problemlos verlangen. „Künftig können Unternehmen die Auskunft mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse oder zu großen Aufwand verweigern“, kritisiert Weichert. Auch Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagt: „Mit dem Gesetzentwurf würden Verbraucher in Deutschland datenschutzrechtlich deutlich schlechter gestellt als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten.“ In einer Stellungnahme kritisierte der Verband unter anderem, dass Unternehmen, die persönliche Daten verarbeiten, im Nachhinein den Zweck verändern dürften. Das widerspreche sogar dem Willen des europäischen Gesetzgebers. sve