: „Sackdoof ist Erdoğan“ bleibt erlaubt
Urteil Böhmermann-Gedicht zu drei Vierteln verboten
Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „Ziegen fickt“ und „Kinderpornos schaut“. Erdoğan klagte auf Unterlassung. Das Gedicht reproduziere rassistische Vorurteile gegenüber Türken und verletzte seine Menschenwürde. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz argumentierte dagegen, Böhmermann habe Erdoğan nur erklären wollen, „wie die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird“: dass hier nur „sehr krasse“ Aussagen wie im vorgetragenen Schmähgedicht verboten seien.
Das Gericht stufte Böhmermanns Gedicht nicht als (stets verbotene) Schmähkritik ein. Denn ihm gehe es durchaus um eine Auseinandersetzung in der Sache, nicht nur um die Beschimpfung Erdoğans.
Es sei aber nicht alles erlaubt, was keine Schmähkritik ist, betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Vielmehr müsse dann zwischen der Meinungsfreiheit Böhmermanns und dem Persönlichkeitsrecht Erdoğans abgewogen werden.
Verboten sind nun also Zeilen wie: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner.“ Oder: „Pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil.“ Damit werde Erdoğan auf eine Stufe mit zwei österreichischen Sexualstraftätern gestellt.
Man habe nicht übersehen, so die Richterin, dass Böhmermanns Anwürfe gegen Erdoğan teils so überzogen sind, dass jeder Bezug zur Wirklichkeit fehle. Erdoğan müsse die Beleidigungen aber auch dann nicht hinnehmen, „wenn sie ersichtlich nicht ernst gemeint sind“.
Es bleiben Zeilen erlaubt wie „Kurden treten, Christen hauen“, in denen es um Erdoğans Politik geht. Aber auch Böhmermanns einleitende Zusammenfassung wurde nicht untersagt: „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdoğan, der Präsident.“
Im Wesentlichen hat Böhmermann den Streit in erster Instanz aber verloren. Das Gericht erlegte ihm 80 Prozent von Erdoğans Abmahnkosten auf: 1.973 Euro. Schadenersatz hatte Erdoğan nicht verlangt. Sollte Böhmermann das Gedicht in ursprünglicher Form wiederholen, droht ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Insoweit gilt noch die Verfügung aus dem Mai.
CHRISTIAN RATH
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
