: „Humanität wird nicht am Geld scheitern“
WahlkampfIn drei Monaten wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Finanzministerin ist zugleich die Spitzenkandidatin der Grünen. Monika Heinold über gegenläufige Interessen, das Ende der HSH Nordbank und einen Abschiebestopp
„Auch wenn es schmerzt, wir müssen mit den milliardenschweren Altlasten der HSH Nordbank umgehen“: Die grüne Finanzministerin Monika Heinold würde das Geld lieber sinnvoll ausgeben
Interview Sven-Michael Veit
taz: Frau Heinold, warum fordern Sie einen Abschiebestopp nach Afghanistan?
Monika Heinold: Das ist schlicht eine humanitäre Forderung. Integration muss dauerhaft gestaltet und auch bezahlt werden: Bildung, Ausbildung, Wohnungsbau. Dafür habe ich als Finanzministerin sogar zeitweilig die Schuldenbremse infrage gestellt. Humanität wird in Schleswig-Holstein nicht am Geld scheitern.
Sie sind Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und zugleich Finanzministerin: Müssen Sie da nicht gegenläufige Interessen unter einen Hut bringen?
Die Menschen haben keinen Bock mehr auf leere Versprechungen, sie wollen ernst genommen werden und die Wahrheit wissen. Meine Verantwortung für den Landeshaushalt bedeutet vor allem, Dinge möglich zu machen. Das ist kein Widerspruch.
Die hochverschuldete HSH Nordbank soll verkauft werden. Können die Eignerländer Schleswig-Holstein und Hamburg das finanziell überhaupt überleben?
Ja. Auch wenn es schmerzt, wir müssen und wir werden mit den milliardenschweren Altlasten der HSH Nordbank umgehen. Der geplante Verkauf ist richtig, um einen Schlussstrich zu ziehen. Aber es kommen mehrere Milliarden Schulden auf Hamburg und Schleswig-Holstein zu.
Wie viele?
Das wissen wir noch nicht. Es können zehn Milliarden Euro sein, zwölf oder auch mehr.
Pro Land?
Zusammen.
Zehn, zwölf Milliarden – das entspricht den Jahreshaushalten von Hamburg und Schleswig-Holstein. Wie sollen die beiden Länder da mit halbwegs heiler Haut rauskommen?
Ja, das ist ärgerlich, das ist bitter, aber wir müssen diese Situation bewältigen. Auch ich würde das viele Geld lieber sinnvoller ausgeben – für Bildung und Klimaschutz. Aber wir kommen nicht darum herum. Die Fehler der Vergangenheit wiegen schwer und sind verdammt teuer.
Wenn sich kein Käufer zu einem fairen Preis für die HSH Nordbank findet: Wird sie dann samt der gut 2.000 Jobs abgewickelt?
Die Verständigung mit der EU-Kommission ist klar: Die Bank wird verkauft oder abgewickelt.
Mit allen Arbeitsplätzen?
Wir werden im Verkaufsprozess den Standortvorteil Schleswig-Holsteins betonen. Aber letztendlich entscheidet der künftige Eigentümer über Standorte und Arbeitsplätze. Bei einer Abwicklung fallen in letzter Konsequenz mittelfristig alle Arbeitsplätze weg. Das ist leider richtig.
So oder so ein Ende mit Schrecken?
Ja.
Kommen wir zu einem vielleicht hoffnungsvollen Anfang: Robert Habeck hat mit seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl für Furore gesorgt. Gut für ihn, gut für die Grünen, gut für Schleswig-Holstein?
58, Erzieherin und Mutter von zwei Kindern. Sie ist seit 1996 Mitglied des Landtags in Schleswig-Holstein, seit 2012 Finanzministerin und tritt am 7. Mai als grüne Spitzenkandidatin an.
Robert ist eine große Bereicherung für unsere Partei, er fordert uns alle immer wieder heraus mit seiner ungewöhnlichen Art, neu und nach vorne zu denken. Und er ist hier im Land der beliebteste Politiker. Das alles ist gut für die Grünen und für Schleswig-Holstein.
Und er bleibt jetzt Minister in Kiel?
So ist der Plan. Jetzt brauchen wir nur noch ein gutes Wahlergebnis.
Wie wollen Sie nach der Wahl weitermachen?
Mit der Küstenkoalition aus SPD, SSW und Grünen. Wir haben fünf Jahre gut und erfolgreich und ohne überflüssige Streitereien gearbeitet, das wollen wir weiterhin machen. Zunächst machen wir aber erst einmal einen komplett grünen und eigenständigen Wahlkampf. Mit den Themen Weltoffenheit und offene Gesellschaft, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Lebensqualität.
Wenn die Linken wieder und die AfD erstmals in den Landtag einziehen, wird es nicht reichen. Was machen Sie dann?
Wir wollen, dass es reicht. Jetzt heißt es kämpfen. Und wir haben uns klar positioniert: keine Ausschließeritis, außer mit der AfD natürlich.
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