: Trump unterzeichnet Order gegen globale Frauenrechte
Abtreibung Der neue US-Präsident setzt eine Maßnahme aus der Reagan-Ära wieder in Kraft
Senatorin Jeanne Sheehan
Diese „Mexiko-Politik“ genannte Regelung, von Präsident Ronald Reagan erstmals bei der UN-Bevölkerungskonferenz 1984 in Mexiko-Stadt verkündet, verschärft die ohnehin bestehende US-Rechtslage, nach der Abtreibungen nicht mit US-Hilfsgeldern finanziert werden dürfen. Das ist per Helms-Amendment schon seit 1973 Gesetz, benannt nach dem inzwischen verstorbenen erzkonservativen Senator Jesse Helms.
Die jetzt wieder in Kraft gesetzte Regelung geht darüber weit hinaus. Nicht nur werden keine Organisationen oder Institutionen mehr unterstützt, die – wenn auch aus anderen Finanzmitteln – selbst Abtreibungen vornehmen. Sie dürfen auch keine Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen vornehmen, Frauen an andere Organisationen verweisen oder sich öffentlich für das Recht auf Abtreibung einsetzen – sonst verlieren sie die Finanzierung.
Die Maßnahme ist seit ihrer Erfindung 1984 mehrfach aus- und wieder in Kraft gesetzt worden. Reagans Nachfolger George H. W. Bush behielt sie bei, Bill Clinton setzte sie 1993 aus, George W. Bush 2001 wieder ein, Barack Obama strich sie 2009 erneut. Insofern folgt Donald Trump in diesem Fall der republikanischen Mehrheitspolitik. Trump habe deutlich gemacht, dass er ein „Pro-Life“-Präsident sein werde, sagte sein Sprecher Sean Spicer vor Journalisten im Weißen Haus.
Mit rund 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein von USAid sind die USA der größte Geldgeber für internationale Gesundheitsmaßnahmen weltweit. „Präsident Trumps Wiedereinsetzung [der Mexiko-Politik, A. d. V.] ignoriert Jahrzehnte der Forschung und stellt ideologische Politik über Frauen und Familien“, klagt die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire.
Sie bezieht sich auf zahlreiche Studien, die nachgewiesen haben, dass sowohl die Gesundheitssituation der Frauen sich verbessert als auch die Zahl der Abtreibungen sinkt, wenn Frauen besseren Zugang zu Familienplanungsprogrammen und legaler, sicherer Abtreibung haben. In den Jahren, in denen die Mexiko-Politik in Kraft war, stiegen etwa laut einer Studie der Stanford University in 20 afrikanischen Ländern die Abtreibungszahlen drastisch an.
Senatorin Shaheen plant, einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Mexiko-Politik ein für alle Mal zu beenden. Ein ähnlicher Versuch scheiterte allerdings schon vor zwei Jahren – angesichts republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses erscheint er aussichtslos. Bernd Pickert
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