Nach der Militärmeuterei: Regierung tritt zurück

Elfenbeinküste Scharfe Kritik aus dem Umfeld des Präsidenten an den Soldaten und Generälen

BERLIN taz | Die Regierung der Elfenbeinküste ist am Montag zurückgetreten, nachdem die Meuterei der Armee vorläufig beendet wurde. Premierminister Daniel Kablan Duncan bleibt mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt. Der Rücktritt kam pünktlich zum Auftakt der neuen Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen vom 18. Dezember 2016. Er wäre ohnehin erfolgt, eröffnet Präsident Alassane Ouattara nun jedoch die Möglichkeit, bei der Regierungsneubildung auf den Unmut der Soldaten zu reagieren.

Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass Ouattara den Exrebellen – deren militärischen Einsatz er es verdankt, 2011 seinen Wahlsieg gegen den renitenten Vorgänger Laurent Gbagbo durchgesetzt zu haben – jetzt auch politisch entgegenkommt, nachdem er bereits zugesagt hat, ihre Wünsche nach Prämien zu befriedigen. Genauso wahrscheinlich ist es, dass jetzt einige Köpfe rollen.

„Forderungen der Militärs: Ouattara einverstanden, aber nicht zufrieden“, titelte am Montag die Regierungszeitung Fraternité Matin, und ihr Chefredakteur Venance Konan empörte sich in einem Editorial mit dem Titel „Wir haben die Schnauze voll!“ über den „bewaffneten Raubüberfall“, den die Meuterer durch Ouattaras Geldzusagen vollbracht hätten. Joel N’Guessan, Sprecher der regierenden Partei RDR (Sammlung der Republikaner), zog in einem anderen Zeitungsbeitrag die Generäle zur Verantwortung: „Was bedeutet die Kommandokette in unserer Armee, wenn die Soldaten gezwungen sind, zu meutern, damit ihre Probleme gelöst werden?“

Am Montag begann überdies ein Streik im öffentlichen Dienst, der vor allem den Schulunterricht lahmlegte. Die Lehrer fordern mehr Geld und eine Reform des Rentensystems. Die Regierung betont, dass erst 2014 die seit 1989 eingefrorenen Gehälter wieder gestiegen seien. Wie bereits im Zusammenhang mit den meuternden Soldaten ist der Tenor des Regierungslagers: Dank der Politik Ouattaras erlebt die Elfenbeinküste endlich wieder Wirtschaftswachstum – dies ist nicht der Zeitpunkt, um den Aufschwung aufs Spiel zu setzen. Dominic Johnson