: Seehofer chartert nach
FLÜCHTLINGSPOLITIK Neues Papier der CSU: Aus „Begrenzung“ der Zuwanderung wird erstmals „Steuerung“
Darin geht es unter anderem etwa um die Einschränkung des Familiennachzugs und der Grundsicherung für Migranten im Alter. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr soll Eingang finden in eine gesamteuropäische Quotenregelung.
Zwei Punkte akzentuiert Seehofer stärker als bisher: So nimmt er das übliche Bekenntnis zur Bekämpfung der Fluchtursachen ernster und schließt sich ausdrücklich der Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller nach einem „Afrikapakt“ der EU an. Außerdem legt Seehofer diesmal einen Schwerpunkt auf den Zuzug von gewünschten Fachkräften. Im Papier taucht die Vokabel „Einwanderungssteuerungsgesetz“ statt des „Einwanderungsbegrenzungsgesetzes“ auf.
Flankiert wird die Charta von einem Maßnahmenkatalog zur konkreten Ausgestaltung der Sicherheitspolitik. Ihn stellten am Dienstag Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor. Demnach sollten an den Grenzen zu Italien oder Griechenland wieder Kontrollen eingeführt werden, weil diese ihrer Verpflichtung zum Austausch von Kriminalitätsdaten nicht nachkommen. Sowohl der Mörder von Freiburg als auch der von Berlin waren ihn Griechenland beziehungsweise Italien als straffällig registriert gewesen, aber die Behörden hatten diese Daten nicht nach Deutschland übermittelt. Dazu drängt er auf eine erweiterte Verbindungsdatenspeicherung. Die jetzige Gesetzeslage nimmt die E-Mail-, WhatApp- oder Skype-Kommunikation aus.
margarete moulin und Dominik Baur
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