AfD provoziert mit Goebbels-Vergleich: Nazis raus

Die Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag läuft aus dem Ruder, als die AfD die CDU mit einem Goebbels-Vergleich angreift.

Scheint sich mit Goebbels auszukennen: Andreas Kalbitz, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Foto: dpa

POTSDAM dpa | Mit einem Goebbels-Vergleich hat die AfD in der Haushaltsdebatte des Brandenburger Landtags für einen Eklat gesorgt. Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland persönliche „Einkommensmaximierung“ vorgeworfen hatte, bezeichnete der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz diesen Teil der Rede als „Goebbels für Arme“. Eine von Bretz umgehend geforderte Entschuldigung lehnte Kalbitz ab. „Ich kann mich bei Ihnen nicht für Ihre erbärmliche Rede entschuldigen“, sagte er.

Daraufhin wurde Kalbitz von Landtagspräsidentin Britta Stark „wegen gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung“ von der Plenarsitzung ausgeschlossen. Mit ihm verließen auch die übrigen acht anwesenden Mitglieder der Fraktion den Saal. „Wir lassen uns doch nicht ein Mitglied rausschießen von der Präsidentin“, sagte Gauland dazu. „Also nehmen wir an der Diskussion nicht mehr teil.“

Bretz hatte Gauland vorgeworfen, der 75-Jährige wolle doppelt kassieren, weil er nach seinem angestrebten Einzug in den Bundestag möglicherweise auch sein Landtagsmandat vorübergehend behalten will. „AfD heißt für mich nur noch Abzocke für Deutschland“, hatte Bretz in den Plenarsaal gerufen.

Gauland warf Bretz in einer Stellungnahme eine Lüge vor. „Herr Bretz weiß ganz genau, dass man keine doppelten Mandatsgelder bekommt“, sagte Gauland am Freitag. „Selbst wenn ich also nach einer möglichen Wahl in den Bundestag kurzzeitig ein Doppelmandat ausüben würde, erhielte ich keine doppelten Bezüge, wie vom Abgeordneten Bretz behauptet.“ Gauland nahm Kalbitz für seine Äußerung ausdrücklich in Schutz. „Das ist eine überspitzte Formulierung gewesen, in einer politischen Auseinandersetzung“, sagte Gauland.

Doppelhaushalt für 2017/18 beschlossen

Nach dem Brandenburger Abgeordnetengesetz ist es ausgeschlossen, dass ein Angehöriger des Bundestags auch weiterhin seine Landtags-Diäten erhält. Allerdings würde Gauland seine Funktionszulage als Fraktionschef in Höhe von 70 Prozent der Bezüge erhalten bleiben.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich entsetzt über das Verhalten der AfD-Fraktion. „Damit solidarisieren sie sich mit dieser gezielten Entgleisung, machen sie sich zu eigen und zeigen damit ihre gefährliche Gesinnung“, sagte der Minister nach dem Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal.

Bislang war nur einmal ein Mitglied des Brandenburger Landtags von einer Plenarsitzung ausgeschlossen worden, auch wegen eines Goebbels-Vergleichs. Im Jahr 2008 hatte der Abgeordnete Markus Nonninger von der rechtsextremen DVU den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze angegriffen und mit Goebbels verglichen. Daraufhin wurde Nonninger des Saales verwiesen.

In Abwesenheit der AfD beschloss der Landtag dann mit der rot-roten Koalitionsmehrheit den Doppelhaushalt für 2017/18. Dieser ist mit einem Gesamtvolumen von knapp 23 Milliarden Euro der bislang größte Landesetat und legt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Die CDU kritisierte, dass mit nur 120 Millionen Euro zu wenig in die Schuldentilgung gesteckt werde. Zudem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, die Landesregierung müsse ein stärkeres Augenmerk auf den Strukturwandel in der Braunkohle-Region Lausitz legen.