: Kritik an Abschiebeplänen
Asyl Mehrere Flüchtlingsinitiativen kritisierten das Vorhaben, ab kommendem Jahr Geflüchtete wieder nach Griechenland abzuschieben
Flüchtlingsinitiativen in Hamburg haben die Pläne der EU-Kommission kritisiert, ab dem kommenden Frühjahr die Dublin-Regelung für Griechenland wieder konsequent anzuwenden. Danach müssten Asylbewerber, die über Griechenland in andere europäische Länder geflohen sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden. „Wir glauben nicht an Wunder. Die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen“, heißt es in einer Erklärung.
„Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen“, heißt es in der Stellungnahme. Beteiligt in Hamburg sind unter anderem der Flüchtlingsrat, das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, die kirchliche Initiative „Fluchtpunkt“ und die Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Dublin-Verfahren ab dem 15. März wieder aufzunehmen. Dieses besagt, dass Asylbewerber von dem Staat registriert und versorgt werden müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Weil Griechenland mit der enormen Zahl von Flüchtlingen überfordert war, hatten die anderen EU-Mitglieder Anfang 2011 beschlossen, bis auf Weiteres keine Asylbewerber mehr dorthin abzuschieben. (epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
