: Kirchen fordern Gesetz
Rüstung Waffenexporte sollen dadurch strenger reguliert werden
Den Kirchenvertretern geht es vor allem um eine restriktivere Exportpolitik, mehr Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen und um die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Bundestags. In diesem Zusammenhang kritisierte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten den Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte 2015 und im ersten Halbjahr 2016 sowie die Lieferungen in Drittstaaten mit bedenklicher Menschenrechtsbilanz. Dazu gehören Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Solche Genehmigungen seien völlig inakzeptabel, sagte Jüsten. Exporte in Krisen- und Konfliktregionen sollten entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, bekräftigte den Appell der GKKE. „Es ist völlig richtig, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten brauchen“, erklärte van Aken. Allerdings mahnte der Linken-Politiker an, dass es nicht ausreiche, wenn nur die heutigen Regelungen in ein Gesetz gegossen würden. Van Aken forderte gesetzliche Verbote ohne Ausnahmen. Die Beteiligung des Bundestags an Exportentscheidungen hält er für eine „überlegenswerte Idee“, die allerdings durch die Fraktionsdisziplin beeinflusst würde.
Die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, bezeichnete den GKKE-Bericht als „friedenspolitisches Armutszeugnis“ für die Bundesregierung. Sie forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
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