: Niederlande: die Parlamentswahl
Schon lange propagiert Parteichef Geert Wilders den „Nexit“. Seit 2013 bildet er mit Marine Le Pen ein Tandem gegen den „Brüsseler Superstaat“. Dieses bildet die Achse der 2015 gegründeten Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ im EU-Parlament.
In Umfragen mischt die PVV ganz oben mit. Einen Koalitionspartner dürfte sie dennoch kaum finden. Wohl aber hat ihr Anti-Brüssel-Kurs die Meinung im Land beeinflusst: Dass die Ablehnung des Assoziationsvertrags mit der Ukraine im Frühjahr eigentlich ein Anti-EU-Votum war, ist kein Geheimnis. Mitinitiatoren des Ukraine-Referendums treten nun als „Forum voor Democratie“ an. Sie fordern ein Ende der EU-Ausbreitung und Abstimmungen über weitere Mitgliedschaft in der Eurozone.
Auch die frisch gegründete linkspopulistische Partei „Neue Wege“ bilanziert: „Europa als politisches Projekt ist gescheitert.“ Unter anderem will sie das EU- Parlament auf mehrere jährliche Treffen nationaler Abgeordneter reduzieren. Tobias Müller
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