Politischer Frühling der extremen Rechten

Regierungsämter Von Trumps angekündigter Erneuerung – oder gar einer Aussöhnung – in den USA kann keine Rede sein: Nun bedient er rechte Insider des politischen Geschäfts mit begehrten Posten

NEW YORKtaz| Die ersten Ernennungen für das Kabinett von Präsident Donald Trump – sowie die Gerüchte, die aus seinem inneren Kreis über die künftige Besetzung von Posten sprudeln – lassen nichts von der Aussöhnung erkennen, die er in der Wahlnacht versprochen hat. Stattdessen holt er Männer – und bislang keine einzige Frau – an die Spitze, die wie ein Gegenentwurf zu der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte wirken. Freilich will Trump den von ihm sogenannten Washingtoner Sumpf keineswegs mit Außenseitern oder Erneuerern austrocknen – sondern mit Insidern, die seit Jahrzehnten Politik und Lobbying am rechten Ende des politischen Spektrums machen.

An die Spitze des Justizministeriums will Trump einen alten weißen Mann aus Alabama setzen: Jeff Sessions, der seit Jahrzehnten an der Aushöhlung der Bürgerrechte arbeitet und den rassistischen Ku-Klux-Klan lange okay fand. Sessions hat 1986 im Senatshearing, bei dem er sogar von seinen republikanischen Parteifreunden als untauglich für einen Bundesrichterposten befunden wurde, die große schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP „unamerikanisch“ genannt. Dieses Wort stammt aus der institutionalisierten, antikommunistischen Hetzjagd der 50er Jahre .

Weitere Ernennungen von Trump klingen wie Drohungen an die Muslime in den USA und im Rest der Welt. CIA-Direktor wird Mike Pompeo, ein Tea-Party-Republikaner aus Kansas. Der hat erklärt, zwar seien nicht alle Muslime „bad“, aber die USA müssten nicht nur gegen gewalttätige Extremisten scharf vorgehen, damit „Amerika sicher“ werde. Trumps Berater für nationale Sicherheit, der pensionierte General Mike Flynn, nennt die Angst vor Muslimen „rational“. Der künftige „Chefstratege“ im Weißen Haus, Steve Bannon, kündigt an, dass die „jüdisch-christliche Welt“ am Anfang eines „sehr brutalen und blutigen Konflikts mit dem dschihadistisch-islamischen Faschismus“ stehe.

Aus dem Inneren der Republikanischen Partei ist wenig Widerstand gegen Trumps Personalpolitik zu erwarten. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, lobte Sessions am Wochenende als „prinzipientreuen, gradlinigen und hart arbeitenden“ Politiker.

Auch Ted Cruz, der im Wahlkampf leidenschaftlich gegen Trump kämpfte, preist jetzt dessen Nominierungen. Der Republikaner Ted Romney, der Trump noch vor Wochen als „falsch, betrügerisch, gierig und unehrlich“ bezeichnet hat, ist jetzt ebenfalls auf der Seite des gewählten Präsidenten.

Am Samstag kam Romney mit breitem Grinsen aus einem ­langen Gespräch hinter verschlossenen Türen in einem Golfclub von Trump in New Jersey, bei dem es unter anderem um die künftige Besetzung des Außenministeriums gegangen sein soll. Er freue sich auf die künftige Regierung, sagte Romney.

Auch für ­Kulturschaffende gab es jetzt einen Vorgeschmack: Am Freitag besuchte der künftige Vizepräsident Mike Pence das Broadway-Stück „Hamilton“ in New York. Am Ende sagte ein Schauspieler von der Bühne aus an Pence gerichtet: „Wir sind das diverse Amerika“ und forderte ihn zu Respekt auf.

Trump antwortete am nächsten Morgen per Tweet. Er nannte das Vorgehen inakzeptabel und verlangte eine ­„Entschuldigung“ von den Theaterleuten.

Dorothea Hahn