piwik no script img

„Die Wahre Religion“ verboten

HÄRTE Behörden gehen gegen Salafisten vor. Migrationsbeauftragte skeptisch

BERLIN taz/dpa | „Wir trocknen diese Szene aus.“ Mit diesen Worten begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag das Verbot des salafistischen Vereins „Die Wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium. 190 Durchsuchungen in zehn Bundesländern führte die Polizei durch.

Die Gruppe wurde mit ihrer „Lies“-Kampagne bekannt: Kostenlos verteilte sie den Koran. Daneben aber habe sie „den bewaffneten Jihad befürwortet und ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsbecken für jihadistische Islamisten dargestellt“, heißt es in der Verbotsverfügung, die der taz vorliegt. 140 Anhänger seien nach Syrien oder Irak ausgewandert.

Die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) äußerte Skepsis. Zuletzt sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte sie Phoenix. „Da hat man den Eindruck von Willkür.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Bild: „Frau Özoğuz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was ihr Job ist. Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes.“ KO

Schwerpunkt

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen