Assad lässt de Mistura abblitzen

SYRIENDie Regierung in Damaskus lehnt die Vorschläge des UN-Sondergesandten für Aleppo ab

BEIRUT ap | Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ist am Sonntag bei der syrischen Regierung mit einem Vorstoß gescheitert, einen Waffenstillstand im erbittert umkämpften Aleppo zu schließen. Außenminister Walid al-Muallim erklärte nach einem Treffen mit de Mistura in Damaskus, alle staatlichen Institutionen in der nordsyrischen Metropole müssten wieder hergestellt werden. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität. Den von der UNO vorgeschlagene Autonomiestatus für den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt lehnte er ab.

De Mistura räumte größere Meinungsverschiedenheiten mit al-Muallim ein. Eine kreative Übergangslösung sei nötig, um der Gewalt ein Ende zu setzen, sagte er.

Der Außenminister wiederum ließ keinerlei Bereitschaft erkennen, die massive Regierungsoffensive in Aleppo zurückzufahren, bei der inzwischen alle Krankenhäuser im von den Rebellen kontrollierten Teils der Stadt funktionsunfähig gebombt worden sein sollen. Damaskus werde es nicht zulassen, dass 275.000 Menschen in Aleppo als „Geiseln von rund 6.000 Bewaffneten“ blieben.

Die syrische Regierung bestreitet, Krankenhäuser angegriffen zu haben. De Mistura sagte, über die Angriffe gebe es unterschiedliche Ansichten. Er habe vorgeschlagen, ein Beobachterteam zur Inspektion aller Krankenhäuser in der Stadt zu entsenden. Die Idee sei aber nicht weiter erörtert worden.

„Wir stimmten überein, dass Terroristen den Osten Aleppos verlassen müssen, um das Leiden der Zivilisten in der Stadt zu beenden“, sagte al-Muallim. Die Regierung bezeichnet alle, die gegen sie kämpfen, als Terroristen. Die UNO und der Westen unterscheiden dagegen zwischen moderaten Rebellen und extremistischen Organisationen wie den „Islamischen Staat“.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian hatte de Mistura den Unmut der Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf sich gezogen, indem er sagte, die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wäre ohne eine politische Lösung des Konflikts ein Pyrrhussieg. Eine Fortsetzung des Kriegs mit allen Mitteln treibe noch mehr moderate Rebellen in die Reihen der Terrormiliz IS, warnte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die heftigen Angriffe der syrischen Luftwaffe auf Aleppo als Kriegsverbrechen. „Etliche syrische Zivilisten wurden getötet und verstümmelt“, teilte Ban am Sonntagabend mit. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.