Ein paar Meter Zettel

Wählen Ämter und Volksentscheide

BERLIN taz | Wahlzettel in den USA können endlos lang sein. Denn neben Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen darüber hinaus noch regelmäßig Gouverneure – in diesem Jahr in zwölf Bundesstaaten – die Landesparlamente und diverse kommunale Ämter zur Wahl.

Dazu kommen diverse Referenden. Allein in Kalifornien stehen in diesem Jahr 18 Volksentscheide zur Abstimmung – inklusive der Proposition 60, mit der männlichen Pornodarstellern die Benutzung von Kondomen vorgeschrieben werden soll. Das San Fernando Valley bei Los Angeles gilt als Welthauptstadt der milliardenschweren Pornoindustrie.

Um Kunststoff statt Gummi geht es in der Proposition 67 – ebenfalls in Kalifornien unterstützt sie ein bereits verabschiedetes, aber juristisch angefochtenes Gesetz zum Verbot von Plastiktüten.

Neben der Legalisierung von Marihuana, die in unterschiedlichen Varianten in neun Staaten zur Abstimmung steht (siehe taz vom vergangenen Samstag), stehen weitere Themen an. Vier Staaten (Kalifornien, Maine, Nevada und Washington) stimmen über verschärfte Waffen­kontrollgesetze ab. In fünf Staaten wollen Volksentscheidiniti­ativen die Erhöhung des ge­setzlichen Mindestlohns erreichen.

In einer Handvoll Staaten stimmen die Bürger*innen über die Tabaksteuer ab, die Bundesstaaten zusätzlich zur aus Wash­ington verlangten Steuer erheben können. In Missouri etwa, dem Staat, der mit lediglich 17 Cent pro Packung die bislang niedrigsten Tabaksteuern erhebt, will eine Initiative per Verfassungszusatz einen Steuersatz von 77 Cent pro Packung festlegen. Das läge immer noch unter dem Bundesdurchschnitt von 1,65 Dollar. pkt