Treue zur Nato und zu Putin

USA Präsident Obama meint, Trump werde zu den Bündnisverpflichtungen der USA stehen. Derweil spricht Trump mit dem russischen Präsidenten über Terrorbekämpfung

Michelle Obama wird Ziel rassistischer Hetze: „Affe in Heels“ Foto: Larry Downing/reuters

Von Bernd Pickert

BERLIN taz | US-Präsident Barack Obama hat am Montag vor seiner Abreise nach Europa bei einer Pressekonferenz in Washington über seine Erwartungen an seinen designierten Nachfolger gesprochen. Bei ihrem Gespräch Ende vergangener Woche im Weißen Haus habe Trump sein Interesse daran bekundet, die strategischen Allianzen der USA zu behalten, einschließlich der Nato, sagte Obama. Im Wahlkampf hatte Trump durch die wiederholte Bemerkung für Verunsicherung gesorgt, die Bündnistreue der USA hinge künftig davon ab, ob die anderen Nato-Länder ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten. Im September 2014 hatte der Nato-Gipfel in Wales beschlossen, alle Nato-Mitglieder sollten zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das macht fast niemand. Für Deutschland etwa ergäbe sich eine Erhöhung des Verteidigungsetats von derzeit rund 34 auf über 60 Milliarden Euro.

Trump selbst telefonierte am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie hätten, ließ Putin erklären, über die Verbesserung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terror gesprochen, insbesondere in Syrien.

Obama bemühte sich am Montag, den Ton zu mäßigen. Trump sei „letztlich ein Pragmatiker“, und das könne gut für ihn sein, solange er gute Leute um sich herum habe. Trumps umstrittene Berufung seines Wahlkampfmanagers Stephen Bannon von der rechtsradikalen News-Plattform Breitbart als Chefstrategen wollte Obama hingegen nicht kommentieren. Mit Bannon halte ein offener Rassist Einzug ins Weiße Haus, war von großen Teilen der Öffentlichkeit kritisiert worden.

Seit dem Wahltag wird aus in den gesamten USA vermehrt über rassistische Übergriffe auf Minderheiten berichtet. Muslime, Schwarze und Latinos berichteten in den sozialen Medien von Anfeindungen und Übergriffen. Trump sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, er habe das gar nicht gewusst, das sei ja schrecklich.

„Trump ist letztlich ein Pragmatiker. Das kann gut sein“

Barack Obama

Dabei ist eine Zunahme solcher Übergriffe schon seit Beginn von Trumps islamfeindlichem Vorwahlkampf festzustellen, wie aus einer jetzt veröffentlichten Statistik des FBI hervorgeht: 67 Prozent mehr Übergriffe gegen Muslime als im Vorjahr registrierte die Bundespolizei 2015.

Prominentestes Opfer verbaler Angriffe ist jetzt die First Lady Michelle Obama geworden: „Es wird so erfrischend sein, wieder eine stilvolle, wunderschöne und würdevolle First Lady im Weißen Haus zu haben. Ich bin es leid, einen Affen in Heels zu sehen.“ Das hatte Pamela Ramsey Taylor, Vorsitzende einer kleinen Non-Profit-Organisation in Clay County, West Virginia, auf Facebook geschrieben, und die Bürgermeisterin der Gemeinde mit weniger als 500 Menschen, alles Weiße, hatte ihr amüsiert beigepflichtet. Jetzt stehen sie beide im Zentrum landesweiter Empörung.