: Meckervom Gericht
Silvester-MOB
So etwas kommt selten vor: Ihre Urteilsbegründung im Prozess um die Silvester-Übergriffe nutzte die vorsitzende Richterin am Hamburger Landgericht, Anne Meier-Göring, um Polizei und Staatsanwaltschaft eine Standpauke zu erteilen. Sie warf den ErmittlerInnen vor, mit fragwürdigen Methoden versucht zu haben, Täter zu präsentieren. Zuvor hatte die Jugendkammer die drei Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.
Im Verfahren ging es um eine 18-Jährige, die Silvester in St. Pauli von Männern bedrängt worden sein soll. Als sie sich Tage später bei der Polizei meldete, zeigten Beamte ihr Fotos, ehe sie eine Täterbeschreibung abgab. „Das halte ich nicht nur für unprofessionell, sondern für dramatisch“, sagte die Richterin. „Die Polizei wollte durch den öffentlichen Druck unbedingt Ermittlungserfolge zeigen.“
„Der verbale Rundumschlag der Richterin ist beschämend“, erklärten Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Polizeipräsident Ralf Meyer. Die Richterin habe mit ihrer Kammer schließlich den Prozess eröffnet und damit die Verurteilung der drei Angeklagten für wahrscheinlich gehalten. Die Haftbefehle seien vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt worden.
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Im Sommer hatte Meier-Görings Jugendkammer die Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten aufgehoben, da sie nach Aktenlage keinen hinreichenden Tatverdacht mehr sah. Das Oberlandesgericht setzte die Haftbefehle nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder in Kraft. „Das war eine krasse Fehlentscheidung“, kritisierte Meier-Göring. „Das hat die Angeklagten drei Monate ihres Lebens und Hamburg viel Geld gekostet.“ kva
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
