Verbraucheranwalt über US-Deal mit VW: „Wir fordern Waffengleichheit“

In den USA haben Verbraucher schärfere Mittel und die Behörden trauen sich mehr, sagt Anwalt Julius Reiter. Er lobt die Einigung mit VW.

Gute Nachrichten für US-Kunden beim Abgasskandal: VW zahlt   Foto: dpa

taz: Herr Reiter, 15 Milliarden Dollar zahlt VW in den USA, 10.000 Dollar bekommt jeder der Geschädigten. Ist das ein guter Deal?

Julius Reiter: Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Verbraucher. Sie sind in den USA deutlich besser gestellt. Nach deutscher Rechtslage ist mit solchen Summen vor Gericht nicht zu rechnen.

Wieso ging das in den USA so schnell?

Die Verbraucher haben dort viel schärfere rechtliche Waffen zur Hand. Sie können sich in Sammelklageverfahren zusammenschließen. Und sie können auf Strafschadenersatz klagen. Das führt zu zügigen Verfahren mit hohen Vergleichssummen.

Liegt das allein an schärferen Gesetzen?

Auch die Behörden sind schärfer, als wir es aus Europa kennen. Das hat sich nach der Finanzkrise 2008 gezeigt, als Behörden Großbanken verklagt haben.

Warum klagt es sich zu vielen besser als allein?

Rund 100.000 Geschädigte haben sich inzwischen für das Verfahren angemeldet

Julius Reiter, Anwalt

In Fällen wie im VW-Skandal, in dem der gleiche Sachverhalt viele Menschen geschädigt hat, ist es effektiver, alles in einem Verfahren abzuhandeln. So muss nicht mühsam jeder Einzelfall entschieden werden.

Um auch in Europa eine Sammelklage gegen VW möglich zu machen, nutzen Sie eine niederländische Stiftung. Wie viele Verbraucher beteiligen sich mittlerweile?

Rund 100.000 Geschädigte haben sich inzwischen für das Verfahren angemeldet. Davon kommen etwa 20.000 aus Deutschland. Das Stiftungsmodell in den Niederlanden ist ein Vorreiter für den Verbraucherschutz in Europa.

Steigt durch den Vergleich in den USA nun auch der Druck auf VW in Europa?

Der Druck muss sich erhöhen. Es kann nicht sein, dass betroffene VW-Kunden in den USA besser gestellt werden als Kunden auf dem deutschen Markt, die das Rückgrat des Konzernumsatzes bilden. Wir fordern Waffengleichheit für Verbraucher.

Bild: privat

Im Interview: Julius Reiter

52, ist Rechtsanwalt in der Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen und vertritt deutsche Autofahrer in einem niederländischen Sammelklageverfahren. Er vertritt auch Angehörige im Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe 2010.

Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos, wie wird daraus für Sie ein Geschäft?

Bei einem Vergleich schlagen wir 18 Prozent auf die Vergleichssumme drauf. Davon gehen 7,5 Prozent an die Anwälte und der Rest an Prozessfinanzierer. Das sind Geldgeber aus Europa, aber auch aus den USA.

Die Geldgeber verdienen also an dem Verfahren mit?

Ja, aber das ist bei solchen teuren Vergleichsverfahren üblich. Wir reden hier aber nicht von amerikanischen Verhältnissen, bei denen Anwälte 30 Prozent der Vergleichssumme einstreichen.

Nach der Aufdeckung des VW-Skandals hatte die Bundesregierung den Verbrauchern in Deutschland ein neues Gesetz mit einer Art Musterklage versprochen. Das Vorhaben ist aber zwischen Justiz- und Verkehrsministerium zuletzt ins Stocken geraten.

Ich rechne nicht damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz bekommen.

Warum tut sich der deutsche Gesetzgeber damit so schwer?

Die Politik will lieber die Industrie schützen als die Verbraucher. Mit der Zusammenlegung von Justizministerium und Verbraucherschutz waren große Hoffnungen verbunden. Die gute Ausgangslage für einen verbesserten Verbraucherschutz bleibt aber ungenutzt. Hier wird sich erst etwas bewegen, wenn die Industrie mit dem Rücken zur Wand steht.