Öko-Design muss nicht mehr sein

EUROPA EU-Kommission will den Stromverbrauch von Toastern und Haartrocknern nicht mehr aus Brüssel vorschreiben. Öko-Verbände: „Toastergate“ zeigt Misstrauen gegen erfolgreiche EU-Richtlinie

Heißes Eisen: Stromverbrauch beim Brotrösten Foto: plainpicture

BERLIN taz | Was den Brexit angeht, will die EU mit London hart über den Ausstieg verhandeln – aber eine andere Forderung der britischen Populisten will Brüssel nun erfüllen. In Zukunft soll der Energieverbrauch von Toastern oder Haartrocknern nicht mehr von der EU über die „Ökodesign-Richtlinie“ reguliert werden, hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Bei Geräten, deren Einsparpotenzial gering sei, würde eine Brüsseler Regelung als „zu aufdringlich“ empfunden. Juncker will die Richtlinie beibehalten, aber ausdünnen und die Entscheidungen in der Kommission bündeln.

Seit Amtsantritt erklärt Juncker, er wolle die EU-Verwaltung verschlanken. Auf die Ökodesign-Richtlinie hatten sich die Euroskeptiker im Frühjahr eingeschossen: Brüssel solle den stolzen Engländern doch bitte nicht vorschreiben, wie viel Strom ihre Wasserkessel und Toaster für Tee mit Marmeladenbrot verbrauchen dürften.

Genau das ist aber die Idee hinter der Ökodesign-Richtlinie, die allgemein als Vorbild für wirksame Produktpolitik gepriesen wird: Dank Vorgaben zu Effizienz und Recyclingsfähigkeit sollen Geräte immer weniger Energie und Ressourcen verbrauchen. So sind Staubsauger deutlich verbessert worden, ohne an Leistung zu verlieren, stromfressende Glühbirnen wurden durch sparsame Lampen ersetzt.

Auch in Zukunft soll nach Junckers Plänen etwa für Solaranlagen oder Aufzüge ein bestimmter Höchstverbrauch vorgeschrieben werden. Aber die Entscheidung darüber solle nicht mehr in Ausschüssen, sondern direkt bei der Kommission getroffen werden. Beifall für den Plan kommt von EVP-Umweltpolitiker Peter Liese: „Standards, die zu weniger Energieverbrauch führen, sind sinnvoll, aber die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen den Eindruck vermeiden, als ob wir den Komfort der Menschen einschränken wollen.“

Von „Toastergate“ dagegen sprechen die Umweltschützer des Europäischen Umweltbüros (EEB). Man könne darüber streiten, ob alle Geräte wirklich zen­tral von Brüssel reguliert werden müssten, aber der Vorschlag sei „das falsche Symbol“, sagte Stefan Arditi. Die Kommission blockiere seit einem Jahr die allgemeine Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und stelle nun „wegen ein paar britischer Boulevardzeitungen“ eine Regelung infrage, die „Verbrauchern, Firmen, der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit nützt“. Allein die 18 Monate Verzögerung der Richtlinie bescherten Verbrauchern und Firmen Mehrkosten von 10 Milliarden Euro. BPO