: Bereit machen zur Ausrufung
Regierung Angela Merkel wird gedrängt, endlich ihre Kanzlerkandidatur bekannt zu geben. Wer Augen und Ohren offen hält, ahnt: Vor dem CDU-Parteitag wird das nichts
Aus Berlin Anja Maier
Mag sein, manche hegen noch die Hoffnung, Angela Merkel würde nicht erneut als Spitzenkandidatin der Union zur Bundestagswahl antreten. Diese Hoffnung ist nach derzeitigem Stand weitgehend unbegründet. Und das nicht nur, weil seit Wochenbeginn nun sogar CSU-Spitzenpolitiker medial ein bisschen Goldstaub über die Merkel-Personalie streuseln.
Etwa die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die der Mitteldeutschen Zeitung gesagt hat, Merkel habe als Kanzlerkandidatin ihre „volle Unterstützung“. Oder CSU-Chef Horst Seehofer, der kurz vor dem eigenen Parteitag via Spiegel einräumt: „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen.“
Wer, wie Seehofer, so tut, als benötige Angela Merkel noch eine Erlaubnis aus Bayern, verkennt die Lage. Im Konrad-Adenauer-Haus wird offenbar längst an einer angemessenen Ausrufung der „Chefin“ zur Spitzenkandidatin getüftelt. Anfang Dezember geht in Essen der CDU-Bundesparteitag über die Bühne, spätestens dann sollte es zum Äußersten kommen.
Angesichts der innenpolitisch wie außenpolitisch komplexen Lage sollte Merkels Start ins Superwahljahr 2017 einen maximalen und lang anhaltenden Effekt entfalten. Zum Bundestagswahlkampf hinzu kommen die Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten am 12. Februar sowie Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schon vor Wochen gab es ein Pitching für Werbeagenturen, bei dem diese präsentieren durften, welche Kommunikationsstrategien ihnen für Angela Merkels dritte Kanzlerinnenkandidatur so vorschweben würden.
Fragt man, wie letzte Woche, in der Parteizentrale nach, ob es sich lohne, in Sachen Kandidatur zum Parteitag von Merkels Landesverband nach Mecklenburg-Vorpommern anzureisen, wird man beruhigt: Die Parteivorsitzende habe einen Plan. Mahnt ahnt: Hätte sie keinen mehr, wüsste man davon.
Bis zum CDU-Parteitag in Essen hat sich die Führung erst einmal den Kalender mit Terminen gefüllt. Neben einer Klausurtagung des Bundesvorstandes wird es vier Regionalkonferenzen geben. Dort werde die Vorsitzende mit den Mitgliedern „über aktuelle Themen diskutieren“, sagte am Montag nach der Gremiensitzung Generalsekretär Peter Tauber. „Es ist sichergestellt, dass uns bis zum Parteitag nicht langweilig wird.“
Die Sache mit dem gemeinsamen Kämpfen und Siegen scheint zwischen den Schwesterparteien allerdings schon mal schiefzugehen. Aktuell sieht es so aus, als werde Angela Merkel nicht zum Parteitag der CSU nach München kommen. Horst Seehofer habe sie nicht eingeladen.
Mag sein, dass die Kanzlerin dies als nicht weiter dramatisch abzutun versucht – für die WählerInnenschaft ist es ein ernst zu nehmendes Anzeichen dafür, dass die anstehenden Probleme derzeit eher nicht gemeinsam gelöst werden könnten.
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