: Kretschmanns Kampfansage
GRÜNE Realos aus Baden-Württemberg wollen die Vermögensteuer aus dem Programm streichen
In Deutschland sei nach wie vor das Elternhaus für den Erfolg der Kinder entscheidend, „und damit für ihre Möglichkeit, selbst Einkommen zu erwirtschaften und so Vermögen zu bilden“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorliegt. „Dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit wollen wir entgegenwirken.“
Der Antrag listet dann Vorschläge auf, etwa das Schließen von Steuerschlupflöchern – und empfiehlt, den Vorschlag einer Vermögensteuer ersatzlos zu streichen. In der Begründung heißt es dazu: „Die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer wäre nicht der richtige Weg, um die Chancengleichheit in unserem Land zu verbessern.“ Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden Unternehmen bei der Einführung „erheblich ins Ausland abwandern“, mittelbar würden Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut.
Das Papier gibt die Linie von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder, der sich als „Gegner der Vermögensteuer“ bezeichnet hatte. Unterschrieben haben zum Beispiel Edith Sitzmann, die Finanzministerin in Stuttgart, der Sozialminister Manne Lucha und Volker Ratzmann, Bevollmächtigter von Baden-Württemberg beim Bund – und der wichtigste Vertraute Kretschmanns in Berlin.
Damit wird eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag, der Mitte November in Münster stattfindet, wahrscheinlich. Viele linke Grüne plädieren für die Vermögensteuer, viele Realos halten sie für falsch – und wollen stattdessen den Fokus auf eine Flat-Tax-Erbschaftsteuer legen.
Zuletzt hatte die Fraktionsspitze in Berlin einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Jener enthielt eine Vermögensteuer für Superreiche, verzichtete allerdings darauf, ein konkretes Modell zu nennen. Eine solche Steuer würde mehrfache Millionäre und Milliardäre dazu verpflichten, pro Jahr einen sehr kleinen Steuersatz, im Gespräch sind ein Prozent, auf ihr Vermögen zu zahlen. Der Vorschlag fand Unterstützer in beiden Parteiflügeln. Ulrich Schulte
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