: Berlin voller Rechter und Spinner
ExtremistenZahl der „Reichsbürger“ steigt, sagt Verfassungsschutz
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Berlin in den vergangenen Jahren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gestiegen. Das gelte aber nur für diejenigen „Reichsbürger“, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes am Donnerstag. Die Zahl der rechtsextremistischen „Reichsbürger“ sei mit etwa 100 seit Längerem konstant.
Die Größenordnung der nicht extremistischen Angehörigen dieser Szene, die eher durch Querulantentum auffielen, ist dem Sprecher zufolge nicht genau bekannt. Ein Zulauf lasse sich vor allem dadurch erkennen, dass es immer mehr Briefe und Anträge aus diesen Kreisen an Behörden wie die Bezirksämter gebe. Die „Reichsbürger“-Szene ist bekannt dafür, dass sie Gerichte und Behörden mit oft sinnlosen Schreiben belästigt.
Seit den 1980er Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Der Berliner Verfassungsschutz schrieb zuletzt in einer Broschüre, dass die Gruppierungen oder Einzelpersonen kaum untereinander vernetzt seien. Die Szene finde wegen ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens nur wenig Zustimmung.
Sprengstoff gehortet
Die „Reichsbürger“ träten überwiegend bei Demonstrationen wie einer Dauermahnwache vor dem Bundestag sowie über ihre zahllosen Internetseiten und -profile in Erscheinung, berichtet der Verfassungsschutz. Zudem gebe es immer wieder größere Kundgebungen der Szene, etwa am 3. Oktober. 2012 wurde der Fall eines Mannes bekannt, der auf seinem Grundstück in Neukölln Sprengstoff hortete. Bei der Durchsuchung des Geländes bedrohten Gesinnungsgenossen die Polizei.
Ein 49-jähriger „Reichsbürger“ hatte in Bayern auf Polizisten geschossen. Ein Beamter starb am Donnerstagmorgen an einer Schussverletzung. (dpa)
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