: Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A.
SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte Jaber A. einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und war bereits im September einmal nach Berlin gereist. In der Wohnung in Chemnitz, in der der 22-Jährige zuletzt lebte, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Er hatte sich nach seiner Festnahme am Mittwochabend in einem Leipziger Gefängnis erhängt.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte Versäumnisse im Justizvollzug seines Landes ein. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus“, sagte er der Bild am Sonntag. Aus Sicht der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen sollten Terrorverdächtige künftig zentral in Deutschland inhaftiert werden. Reguläre Gefängnisse seien für die Unterbringung im Zweifelsfall nicht geeignet, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Oelkers.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte, dass Karlsruhe zu spät aktiv geworden sei: „Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Heiko Maas, (SPD) steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat.“ Dort gebe es Spezialisten für islamistischen Terrorismus.
Jaber A. soll durch Berliner Imame mit dem radikalen Islam in Verbindung gekommen sein, berichteten der Spiegel und die Deutsche Welle unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Dieser beschuldigte die Polizei, für den Tod des 22-Jährigen verantwortlich zu sein. „Selbst wenn er IS-Mitglied war: Die begehen keinen Selbstmord“, sagte Alaa A. der Welt. Er kündigte „Rache“ an den drei Syrern an, die Jaber A. in Leipzig überwältigt hatten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
