Bundestagsabgeordnete in Incirlik: Normalisierung der Verhältnisse

Sieben Bundestagsabgeordnete reisen in die Türkei. Sie besuchen auch den Militärstützpunkt Incirlik. Der Bundestag steht weiterhin zur Armenier-Resolution.

In Incirlik ist alles wie immer – nur die restliche Türkei befindet sich im Ausnahmezustand Foto: dpa

BERLIN afp/dpa | Der CDU-Politiker Karl Lamers erhofft sich von der bevorstehenden Reise einer Bundestagsdelegation zu den deutschen Soldaten in der Türkei eine Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Diesem Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück weit Normalität eintritt“, sagte der Leiter der siebenköpfigen Delegation der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings betonte Lamers auch, dass der Bundestag weiterhin zu seiner von der Türkei scharf kritisierten Armenier-Resolution stehe. Zwar sei der Beschluss rechtlich nicht bindend. „Dennoch hat der Bundestag natürlich das Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und dazu stehen wir auch“, sagte Lamers.

Sieben Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen brechen am Dienstag zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf, bei der sie die rund 250 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen werden. Die türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der Armenier-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Der Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses an. Sie werden zunächst in Ankara politische Gespräche mit türkischen Parlamentariern und Regierungsvertretern führen. Am Mittwoch geht es dann mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Die dort stationierten deutschen Soldaten unterstützen mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Rund 13.000 Beamte seit Juni suspendiert

Die Reise startet einen Tag nach einer Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei, der nach dem Militärputsch Mitte Juni verhängt worden war. Über die Aufarbeitung des Putsches wollen die Bundestagsabgeordneten in Ankara sprechen. „Für uns ist wichtig: Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Augenmaß“, sagte Lamers. „Wir können über all diese Dinge offen miteinander sprechen, wie das unter Partnern üblich ist.“

Die türkische Polizei hat unterdessen bekannt gegeben, dass im Zuge der Ermittlungen zum gescheiterten Militärputsch fast 13.000 Beamte suspendiert worden seien. Unter den insgesamt 12.801 Betroffenen seien 2.523 Polizeichefs, teilte das Polizeihauptquartier in Ankara am Dienstag mit. Die Polizisten werden demnach verdächtigt, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören.

Seit dem Umsturzversuch hat die Regierung bereits zehntausende Soldaten, Polizisten, Ministeriumsbeamte sowie Lehrer und Dozenten suspendiert und 32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen inhaftiert. Auch zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.

Comments

[jhwh]

Bundestagsabgeordnete besuchen deutsche Soldaten, die an einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz teilnehmen.

Der Repressionsstaat, in dem die deutschen Flugzeuge stationiert sind, gestattet diesen Besuch nur, weil die deutsche Regierung eine Bundestagsresolution für rechtlich nicht bindend erklärte, in der das Vorgehen gegen die Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wird.

Und die taz titelt "Normalisierung der Verhältnisse".