: Atomstromer will Geld
KONZERN-Forderung
Ab Montag wird in Washington verhandelt, ob dem Energiekonzern Vattenfall eine Entschädigung durch den deutschen Steuerzahler zusteht. Um den Vorwurf der Intransparenz auszuräumen, kann die mündliche Verhandlung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ab Montagabend um 20.30 Uhr online verfolgt werden.
Hinter dem Streit steckt der Atomausstieg: Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima 2011 wurden abrupt mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet. Krümmel und Brunsbüttel entzog das Land Schleswig-Holstein die Betriebserlaubnis – zunächst vorläufig, nach dem Gesetz zum endgültigen Atomausstieg dauerhaft. Aus Sicht des Betreibers Vattenfall gab es dafür keinen sachlichen Grund. Schließlich wurden die Kraftwerke durch das Unglück in Japan nicht plötzlich gefährlich.
Insbesondere beim AKW Krümmel, das mit seinem Baujahr 1984 zu den jüngeren gehört, fühlte sich Vattenfall getäuscht. Nach dem ursprünglichen Kompromiss zum Atomausstieg zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den AKW-Betreibern von 2002 hätte Krümmel noch eine Reststrommenge von 88 Terawattstunden zur Verfügung gestanden. Das Kraftwerk hätte nach Schätzung Vattenfalls neun bis zehn Jahre weiter betrieben werden und Gewinne erwirtschaften können, bis es diese Summe erreicht hätte. Im Vertrauen auf diese Zusage habe Vattenfall das Kraftwerk umfassend saniert und modernisiert, argumentieren die Konzernanwälte.
„Wir akzeptieren den Ausstieg aus der Kernenergie, aber wir wollen eine faire Kompensation“, sagt Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger. Vattenfall klagt wie andere Konzerne bereits vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadenersatz. Aber nur Vattenfall, eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB, kann als ausländischer Konzern vor dem Schiedsgerichtshof auf Basis eines internationalen Investitionsschutzabkommens klagen. In Rede steht eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro, eine Zahl die Vattenfall nicht kommentieren möchte. knö
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