: Bundestagsabgeordnetebekommen Abfuhr
Diplomatie Türkische Regierung will nicht mit deutschen Parlamentariern sprechen
Für ein Gespräch im Außen- oder Verteidigungsministerium hatten sich die sieben Abgeordneten aus dem Bundestagsverteidigungsausschuss am Mittwochmorgen ein Zeitfenster von einer Stunde freigehalten und bis zuletzt auf eine Zusage gehofft, die es dann nicht gab.
Auch eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis İncirlik gab es damit nicht. Die könne nur die türkische Regierung geben, hieß es aus der Delegation.
Die Abgeordneten hatten am Dienstag den Vorsitzenden des türkischen Verteidigungsausschusses, Yusuf Beyazit, nach künftigen Besuchen gefragt. „Er hat ausweichend geantwortet“, sagte der Linksparteiabgeordnete Alexander Neu. Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) sagte dazu: „Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsausschuss uns versteht und diese Besuchspraxis sich verstetigt.“ Die SPD hat ein dauerhaftes Besuchsrecht zur Bedingung für eine Zustimmung zur Verlängerung der Stationierung von 250 deutschen Soldaten in İncirlik gemacht.
Die Türkei hatte nach der Entscheidung des Bundestags, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen, zunächst ein Besuchsverbot für Abgeordnete in İncirlik verhängt. Erst als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte, wurde es aufgehoben.
„Ich finde es beschämend, dass sich die Bundesregierung darauf eingelassen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, dem Fernsehsender Phoenix am Mittwoch. Es gebe einen Unterschied zwischen Diplomatie und Erpressung.
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