Freundlicher Polizist bleibt ungeschoren
GRUSSFORMEL „Einen erfolgreichen Tag“ wünschte ein niedersächsischer Polizist den Teilnehmern der Dresdener Pegida-Demo am 3. Oktober – per Lautsprecher. Folgen hat das keine für den Mann
Die Polizei stellt sich schützend vor ihren Man: Es wird kein Disziplinarverfahren geben gegen den niedersächsischen Polizisten, der bei den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ am vergangenen Montag in Dresden den Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über Lautsprecher einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die so Angesprochenen hatten die Worte des Beamten mit Beifall und Sprechchören wie „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ quittiert.
Wie zuvor bereits die Dresdener Polizei distanzierte sich gestern auch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPN) vom Verhalten ihres Mannes. Man sehe aber „keinen Ansatz für ein Disziplinarverfahren“, sagte ZPN-Sprecher Hans Gehrmann. Anstatt ihn mit disziplinarischen Maßnahmen zu überziehen, werde man „ein Sensibilisierungsgespräch“ mit dem Beamten führen. Sprecher Gehrmann bewertet die guten Wünsche an die Demonstranten, darunter zahlreiche Neonazis, als „missglückten Versuch einer Grußformel“, eine „äußerst unglückliche Formulierung“ und „überflüssige Äußerung“ – aber keinen Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ der Polizei.
Einen solchen Verstoß, der sofort ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müsste, erkennt hingegen Thomas Wüppesahl, der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten. „Wertende Äußerungen zu Versammlungen sind schlicht verboten“, so sagte es auch der Frankfurter Jurist Felix Hanschmann gegenüber Zeit online.
In vergleichbaren Fällen haben wertende Aussagen von Polizisten schon zu disziplinarischen Maßnahmen geführt. Zwei Thüringer Beamte, die bei einer AfD-Kundgebung das rechtsgerichtete Magazin Compact hinter der Windschutzscheibe ihres Einsatzwagens angebracht hatten, wurden im vergangenen Jahr an eine andere Dienststelle versetzt und disziplinarisch belangt. Mac
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