: „Ich bezweifle, dass das der Verfassung entspricht“
Kompromiss Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss für ihr Bundesland abgestimmt. Ein Gespräch über hohe Summen, den Druck durch das Bundesverfassungsgericht und das Kalkül Bayerns
57, ist seit 1990 SPD-Mitglied und war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl 2014 in Thüringen. In dem rot-rot-grün regierten Bundesland ist sie Finanzministerin und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei.
taz: Frau Taubert, Sie haben im Vermittlungsausschuss am Mittwoch bis spät in die Nacht über die Erbschaftsteuer verhandelt. Hat sich das gelohnt?
Heike Taubert: Es hat sich gelohnt, weil wir eine ganze Reihe von Sonderwünschen der CSU herausgestrichen haben. Die anderen Länderfinanzminister und ich sind uns zwar einig, dass vererbte Unternehmen unterstützt werden müssen, wenn sie Betriebe fortführen und Arbeitsplätze sichern. Aber alles, was nicht der Weiterführung des Betriebs dient, muss besteuert werden. Darum haben wir am Mittwochabend gerungen. Wir sind aber leider nicht am Ziel angekommen. Die Frage der Steuergerechtigkeit bleibt für mich offen. Deshalb habe ich dem Kompromiss nicht zugestimmt.
Können Deutschlands Erben denn nach dem Kompromiss aufatmen?
Bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen geht es sowieso nicht um den Mittelstand oder um den kleinen Bäcker, sondern die Steuer ist für die wirklich reichen Unternehmenserben gedacht. Viele können sich durch das komplizierte System aus vielen kleinen Einzelbausteinen immer noch verhältnismäßig gut von der Erbschaftsteuer befreien. Da geht es um Summen, die nicht mehr dadurch gerechtfertigt werden können, dass jemand einen Betrieb weiterführt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine letzte Frist bis zu einer Neuregelung der Erbschaftsteuer für Ende September gesetzt und gedroht, den Fall sonst an sich ziehen zu wollen. Wie groß war der Druck, um jeden Preis zu einer Lösung zu kommen?
Ich habe nach wie vor Zweifel daran, dass der gefundene Kompromiss der Verfassung entspricht. Bayern kalkuliert bereits ein, dass das Bundesverfassungsgericht auch die neuen Regeln wieder kippen wird – nur damit Bayern selbst sagen kann, es habe alles getan, um reiche Firmenerben zu entlasten. Es kann aber nicht nur um die eigene Wählerklientel gehen – wir haben hier eine staatspolitische Verantwortung. Deshalb war der Druck insgesamt sehr hoch und hat die Ministerpräsidenten schließlich bewogen, zuzustimmen.
Sie haben Ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vertreten und gegen den Vorschlag gestimmt. Wie wird Thüringen in ein paar Wochen im Bundesrat abstimmen?
Wir werden in Thüringen jetzt in der Koalition entscheiden, wie wir im Bundesrat abstimmen. Wir haben gemeinsam eine skeptische Meinung.
Wie stehen die Chancen, dass der Bundesrat dem neuen Vorschlag zustimmt?
Ich bin mir momentan nicht sicher, wie das ausgeht. Aber ich kann mir vorstellen, dass es eine knappe Mehrheit für den Vermittlungsvorschlag geben wird. InterviewMarkus Sehl
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