: Bürgerschaft vs. Bürokratiemonster
HAUSHALT Lübeck kippt die geplante Abgabe für Touristen. Nur die Abgeordneten von SPD und der Fraktion GAL stimmten für die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) geplante Taxe
Nein, eine „Sternstunde der Verwaltung“ mochte Ulrich Krause von der CDU nicht darin erkennen, und Mit-Christdemokrat Lars Rottloff fand, der Bürgermeister dürfe kein derart scharfes Schwert in die Hand bekommen: Lübecks Bürgerschaft hat die geplante „Tourismusabgabe“ gekippt. Wie die Lübecker Nachrichten am Freitag zuerst berichteten, hatten am Abend zuvor zwar die Abgeordneten von SPD und der Fraktion „grün+alternativ+links“ (GAL) für die geplante Satzung gestimmt, dagegen waren aber die Abgeordneten von CDU, Grünen, der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck, FDP, Freien Wählern und Linken – am Ende waren es 27 Stimmen gegen die Satzung, 21 dafür.
Vor den Konsequenzen eines solchen Votums hatte Bürgermeister Bernd Saxe vergeblich gewarnt. Nun werde Lübeck 3,8 Millionen Euro kompensieren müssen: Man hatte gehofft, sie von insgesamt mehr als 10.000 örtlichen Betrieben und Freiberuflern erheben zu können. Die möglichen Verluste könnten Saxe zufolge sogar noch höher ausfallen: Die Stadt stehe gegenüber dem Land Schleswig-Holstein beim Konsolidierungsfonds im Wort, werde nun also vertragsbrüchig und dürfte „deutlich mehr Fördermittel zurückzahlen müssen als die 3,8 Millionen Euro“, so der Bürgermeister.
Die Kritiker stießen sich unter anderem daran, dass auch Betriebe hätten zahlen müssen, die gar nicht vom Tourismus profitierten: „Glaubt irgend jemand ernsthaft“, fragte etwa der „Bürger für Lübeck“ Marcel Niewöhner, „dass der Bäcker in Buntekuh auch nur einen Euro durch Touristen verdient?“ „Bauchschmerzen“ hatten sogar noch welche von denen, die für die Abgabe waren, darunter die GAL-Abgeordnete Antje Jansen, die dass Thema gern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen gesehen hätte. Denn, so Jansen: „Wir brauchen die Einnahmen.“ Sie wolle nicht, dass stattdessen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich gespart werde. Das Nein zur Abgabe, fasste sie es am Freitag zusammen, bedeute ein „Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune“.
Die Grünen nannten Saxes Vorlage „schädlich“ für die Entwicklung der Altstadt und hemmend für Lübecks wirtschaftliche Erneuerung.
Mit ihrem Beschluss habe die Bürgerschaft ein „Bürokratiemonster“ erlegt. ALDI
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
