: PKK-Funktionär steht vor Gericht
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Wegen der Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) muss sich heute abermals ein Kurde in Hamburg vorm Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsangehörigen Hasan Dutur vor, als PKK-Funktionär eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben.
„In Anbetracht der Situation in der Türkei und des Kriegs gegen die KurdInnen ist der Prozess mehr als absurd“, sagte Martin Dolzer von den Hamburger Linken. „Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu ErfüllungsgehilfInnen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken.“
Die Bundesanwaltschaft kann diesen Prozess nur mit der völkerrechtlichen Sondergenehmigung der Verfolgungsberechtigung durch die Bundesregierung führen. Und diese Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen PKK-Kader nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch lesen sich seit Jahren gleich – in den Textbausteinen werden nur Namen, Orte und Daten geändert.
Bei Dutur liest es sich so: Der 60-Jährige soll unter dem Decknamen „Besir“ ab August 2014 als hauptamtlicher PKK-Kader in Deutschland tätig gewesen sein. Bis Mitte März 2015 habe er im PKK-Sektor „Nord“ das Gebiet „Bremen“ geleitet, das neben Bremen und Bremerhaven auch die Städte Delmenhorst, Oyten, Achim, Osterholz-Scharmbeck und Brinkum umfasst habe, so die Anklage.
Dutur habe als Gebietsverantwortlicher „Bremen“ dem Sektorleiter „Nord“, dem am 3. August vom OLG Hamburg noch nicht rechtskräftig verurteilten Bedrettin Kavak, unterstanden und dessen Aufträge umgesetzt. Dutur habe insbesondere Spenden- und Beitragssammlungen zugunsten der PKK begleitet und Parteiveranstaltungen geplant. In der kurdischen Community „seines Gebiets“ sei der Angeklagte auch als Streitschlichter präsent gewesen.
Ab Dezember 2014 soll sich Dutur „für die Rückholung einer 21-jährigen Tochter“ eines Communitymitglieds eingesetzt haben, die sich einer bewaffneten Einheit gegen das türkische Militär und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben soll.
Den Prozess nennt Dolzer vor dem Hintergrund, dass Dutur kurdischer Jeside ist, „besonders zynisch“. Denn die AKP-Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan arbeite mit den IS-Milizen zusammen, die im August 2014 im irakischen Shengal Tausende JesidInnen massakrierten und Tausende Frauen versklavten, bevor PKK-KämpferInnen zur Hilfe eilten. „Die Richter des OLG sollten ihrem Bewusstsein und Gewissen folgen und Hasan Dutur sofort aus der Haft entlassen“, forderte Dolzer.
Dutur war im Frühjahr 2016 in Kopenhagen vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er sich wegen PKK-Unterstützung verantworten musste und gerade freigesprochen worden war. Kai von Appen
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