: Die Bibliothek als Chance
ZLB Wird der geplante Neubau der Zentral- und Landesbibliothek zur Verpflichtung für die neue Koalition? Grüne und Linke, die ZLB und der Deutsche Kulturrat fordern, dass der Bau in den Koalitionsvertrag muss
von Rolf Lautenschläger
Für den geplanten Neubau der Berliner Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) könnte sich eine zukünftige rot-rot-grüne Regierungskoalition (siehe Kasten) als günstig erweisen. Zudem dürfte die Option, dass in der nächsten Legislaturperiode das Kulturressort wieder mit einer eigenständigen Stimme im Senat spricht, das Thema ZLB bei den jetzigen Verhandlungen ebenfalls befördern.
Fraktionsmitglieder sowohl der Grünen als auch der Linken haben durchblicken lassen, dass der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek „Bestandteil eines gemeinsamen Koalitionsvertrags“ werden müsse, sollten sie an der Regierung beteiligt sein.
Aus den Reihen der SPD wollte man sich dazu nicht äußern, man befinde sich erst am Beginn der Gespräche, hieß es. Kein Geheimnis ist indes, dass SPD-Kulturstaatssekretär Tim Renner einen Neubau unterstützt.
Neubau als verpflichtendes Ziel fest verankern
Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen und seit Langem eine Verfechterin eines Bibliotheksneubaus, fordert dagegen offen, dass „die ZLB definitiv in den Koalitionsvertrag hineinmuss“, um bei der Planung endlich voranzukommen. Das Thema sei bei den Sondierungsrunden zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Spitze zwar nicht besprochen worden, so Bangert zur taz. Im Rahmen konkreter Koalitionsgespräche, „und wenn dort die Kulturpolitik verhandelt wird“, hätten die Grünen vor, den Neubau als verpflichtendes Ziel fest zu verankern.
Eine Sprecherin der Linken äußerte sich gleichfalls in dieser Richtung. Man gehe „fest davon aus“, dass, wenn es zu Rot-Rot-Grün kommt, „zur ZLB etwas im Koalitionsvertrag stehen wird“. Der scheidende Linken-Abgeordnete Wolfgang Brauer hatte sich in der Vergangenheit dafür starkgemacht, dass Berlin eine moderne öffentliche Bibliothek erhält.
In den vergangenen Monaten war es still geworden um die ZLB. Nach dem Aus für das Grundstück auf dem Tempelhofer Feld war vorgesehen, bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 eine Standortentscheidung herbeizuführen. Was nicht geschah, weil „die Prüfung der möglichen Örtlichkeiten offiziell noch nicht abgeschlossen ist“, so ein Mitarbeiter der Kulturverwaltung.
Die sogenannte „Standortuntersuchung für vier ausgewählte Flächen“ – an der Kreuzberger Amerika-Gedenkbibliothek (AGB), im Tempelhofer Flughafengebäude, auf dem Karl-Marx-Forum und auf dem BSR-Gelände am Bahnhof Südkreuz – werde sich bis in den Herbst hinein verzögern.
Kritiker fürchten, dass der Termin noch weiter verschoben wird. Untersucht wird, auf welcher Fläche das Konzept für eine moderne Bibliothek mit täglich über 5.000 Besuchern und in einer Dimension von rund 50.000 Quadratmeter Nutzfläche am besten realisiert werden kann.
Regierung soll „endlich Nägel mit Köpfen machen“
Die Linken wollen mit SPD und Grünen über die künftige Berliner Landesregierung verhandeln. Ein Parteitag nahm am Freitagabend nach heftiger Debatte die Empfehlung des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Aufnahme rot-rot-grüner Koalitionsgespräche an. „In den Verhandlungen haben wir die große Chance, Veränderungen zu erreichen“, warb Lederer. Dafür sei aber volle Rückendeckung aus der Partei nötig. „Ein halbes O. K. reicht nicht.“ Viele Redner beschwerten sich über mangelnde Informationen aus der Sondierung, wollten vorab klare Bedingungen formulieren oder warben für Opposition statt Regierungsbeteiligung. Am Ende des Parteitages gab es dennoch eine große Mehrheit für Verhandlungen.
Die SPD hatte Koalitionsgesprächen bereits zugestimmt, die Grünen entscheiden am morgigen Mittwoch. Schon am Donnerstag könnten die Verhandlungen bereits beginnen. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD in Deutschland. (dpa)
Der kommende Senat sollte ein so großes Kulturprojekt wie eine neue ZLB als Chance begreifen, die Bibliothekslandschaft in Berlin stärken und mit einer „außergewöhnlichen Architektur“ punkten zu können, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung zum Thema in der AGB.
Es sprach sich dafür aus, dass die neue Regierung „bei der ZLB endlich Nägel mit Köpfen macht“. Das Projekt müsse auf den Weg gebracht werden, „man muss anfangen zu bauen“, so Zimmermann.
Anna Jacobi, Sprecherin in der ZLB, werden diese Worte gefallen haben. Sie betonte gegenüber der taz, man hoffe natürlich, dass bei den Gesprächen zwischen den Parteien der Bibliotheksbau eine Rolle spielen und damit der Wille zum Neubau signalisiert werde.
Intern hat sich ihr Haus auf einen Standort festgelegt, man präferiere den Ausbau in Kreuzberg. „Wir verhehlen nicht, dass wir den Standort Amerika-Gedenkbibliothek für einen sehr guten Ort halten“, so Jacobi.
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