Noch halten die Partner still

SPDDie harsche Müller-Kritik von Fraktionschef Saleh wirft für Rot-Rot-Grün Fragen auf

Nach der Attacke von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegen seinen Partei- und Regierungschef Michael Müller halten sich die Vorsitzenden von Linken und Grünen als mutmaßliche Koalitionspartner mit Kritik zurück. Linksparteichef Klaus Lederer sieht die Lage so: „Wir haben mit Herrn Müller Sondierungsgespräche geführt – er hat dort den Eindruck gemacht, dass die SPD mit einer Stimme spricht.“ Die Grünen-Spitze lehnte eine Stellungnahme ab.

Saleh hatte in einem Zeitungsbeitrag behauptet, die SPD werde von der Volks- zur Staatspartei. Ex-Regierungschef Klaus Wowereit habe diese Kluft „mit seiner menschlichen Art“ noch überbrückt, im letzten Jahr aber sei das der SPD nicht genug gelungen – es war Müllers erstes Jahr als Wowereit-Nachfolger. Bei der Wahl am 18. September hatte die SPD mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in Berlin erzielt. Wenn Linke und Grüne am Freitag und nächsten Mittwoch über den Start von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen abstimmen, dürfte nach Salehs Kritik die Frage im Raum stehen, wer ihren künftigen Partner wirklich führt.

Lederer sagte der taz, die SPD müsse sich erklären: „Hier in Berlin ist ein Haufen Probleme zu lösen.“ Dass das Wahlergebnis auch mit Selbstveränderung verbunden sei, nannte er „unumstritten“. Das grüne Spitzenteam hingegen vereinbarte am Mittwoch, zum SPD-Streit zu schweigen. „Dazu äußere ich mich nicht“, sagte Landeschef Wesener. Zur Begründung erinnerte er daran, dass es die Grünen gewesen seien, die für den künftigen Senat eine neue politische Kultur eingefordert hätten und nun auch Wort halten würden. Stefan Alberti