Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System

Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es keine Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.

Neelie Kroes' Bahamas-Geheimnis wurde jetzt gelüftet   Foto: reuters

Erst kamen die LuxLeaks, dann die Panama-Papers, nun die Bahamas-Enthüllungen. Und jedes Mal fällt die EU-Kommission aus allen Wolken, denn jedes Mal steckt sie mittendrin im Skandal. Nach Kommissionschef Jean-Claude Juncker (LuxLeaks) und Energiekommissar Miguel Arias Cañete (Panama Papers) trifft es nun die frühere Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zufall? Wohl kaum.

Die Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offenlegen. Doch gegen unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal überprüft.

Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.

Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar vor der Ernennung bestätigen. In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind zu lasch. Echte Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.

Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten Europaparlament aufs Schild gehoben. Doch mehr Kontrolle bedeutet das nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg verlassen.

Nie war die Kungelei in Brüssel so deutlich wie heute, nie war die Kontrolle so schwach. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.

Comments

[Georg Schmidt]

warum die Aufregung, man weis es doch dass es so ist die Leute sitzen am TRog und fressen sich voll

[24636 (Profil gelöscht)]

"Das ist ein Fehler im System."

 

Witz lass nach. Wagenknecht hat mal aus ihrer Zeit als Parlamentsabgeordnete erzählt. Alles Lobby durch und durch. Wenn müsste man wie Guerot es denkt, Europa neu begründen. Da das aber nicht mehr möglich ist, weil während diesem Prozess alles auseinanderbrechen würde, da würde ich Münkler dann gegen Guerot zustimmen, bräuchte es schon radikale Reformer an der Spitze und in den Kernstaaten. Da aber nichts davon in Sicht ist, werden wir im Laufe der kommenden Jahre die weitere Demontage der EU erleben. Vielleicht wird sie auch schon mit Le Pen auseinanderbrechen. Den Binnenmarkt wird man als solchen absichern und ein militärisches Grenzregime schaffen, Frontex als Vordstufe dazu, das wars dann auch mit der Union.

[Lowandorder]

Ja wie? - Juncker de Chäng

 

Na Herr Bonse - wieder mal was jung¿ - anyway - ok - have a look at

 

Édith Cresson (* 27. Januar 1934 inBoulogne-Billancourt bei Paris) ist einefranzösische Politikerin (PS). Sie wurde 1991 als erste Frau französische Premierministerin, bekleidete dieses Amt jedoch nur knapp elf Monate lang. Später war sie von 1995 bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommissionmit Zuständigkeit für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Ihre Verwicklung in einenKorruptionsskandal führte 1999 zum Rücktritt der Kommission Santer.

 

1999 kam es zu Nepotismusvorwürfenan Cresson, nachdem durchinvestigativen Journalismus bekannt geworden war, dass sie einen fachlich unqualifizierten Freund als persönlichen Berater angestellt hatte. Trotz des in der Sache geringen Schadens[3] kam es zu einem großen Medienecho und schließlich zu einer Androhung desEuropäischen Parlaments, die Kommission durch einMisstrauensvotum abzusetzen. Um dem vorauszukommen, trat die gesamte Kommission im März 1999 kollektiv zurück.

 

Die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für Korruption in der EU führte zudem wenige Wochen später zur Gründung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung."

 

Na da schau her. Die tun was!;()

https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%89dith_Cresson

 

kurz - Wie bei der realsozialistischen Nutzung des Klopapiers beidseitig:

"Der Erfolg liegt klar auf der Hand!"

So geht das.

[36120 (Profil gelöscht)]

Die Selbstauskünfte der EU-Kommissare werden nicht überprüft. Genauso wenig wie die Selbstverpflichtungen der Industrie. Die schreiben sich auch hehre Ethikregeln an das schwarze Brett und beuten die Arbeiter trotzdem bis auf's Blut aus. Solange das Geld die Politik bestimmt, wird es keine Verbesserungen geben.