Fremdenhass schadet auch lahmender Ost-Wirtschaft

Standortfaktor Regierung fordert: Unternehmen und Wirte sollen Gesicht gegen rechts zeigen

„Im Moment habe ich nicht viel Positives zu berichten“

Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte

BERLIN dpa | Iris Gleicke nimmt kein Blatt vor den Mund. Es gebe überhaupt nichts schönzureden, da helfe keine rosarote Brille, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung und gibt unumwunden zu: Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands lahmt seit Jahren, und die Lücke dürfte sich auch langfristig kaum schließen. Noch klarer wird die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer eigentlichen Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde dort den gesellschaftlichen Frieden. Gleickes Warnung und ernüchterndes Fazit zu dem zuvor im Kabinett beratenen Jahresbericht zum Stand der Einheit: „Im Moment habe ich nicht viel Positives zu berichten.“

Der Rechtsextremismus stellt nach ihren Worten „in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“. Im Ausland werde sie überall – auch von potenziellen Investoren – auf diese Entwicklung und Situation hin angesprochen. Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile. Im Tourismus – etwa in Sachsen – gebe es teils deutliche Rückgänge.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht.“ Auch Unternehmen und Gastwirte müssten Gesicht zeigen. Die dramatisch gestiegenen Zahlen rechtsextremer Übergriffe könnten nicht verschwiegen werden: „Sie sind so signifikant, wie sie sind.“

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, sagte die Politikerin aus Thüringen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess nach den Worten Gleickes seit einigen Jahren nur „äußerst verhalten“. Und dies sei noch „eher freundlich“ formuliert. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte Gleicke.

Es sei ein deutlich stärkeres Wachstum nötig, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Die massive Abwanderung und der Bevölkerungsrückgang führe aber dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.