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Bauern lehnen höhere Mehrwertsteuer für Fleisch ab

Ernährung Weil bei der Erzeugung von Tierprodukten klimaschädliche Gase entstehen, fordern Experten dafür den regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Landwirte wollen 7 Prozent behalten

BERLIN dpa/taz | Der deutsche Bauernverband lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch ab. „Strafsteuern halten wir nicht für sinnvoll“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken.

Berater der Bundesregierung hatten eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte empfohlen – obwohl Grundnahrungsmittel prinzipiell mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden und Wissenschaftler eine Ernährung ohne Tierprodukte nicht empfehlen. Da bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, solle für sie der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten, heißt es in einem Klimagutachten, das am Freitag an Landwirtschafts- und Ernährungsminister ­Christian Schmidt (CSU) übergeben wurde. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent.

Krüsken sagte, das Klimagutachten enthalte generell gute Ansätze. Höhere Steuern aber hätten keine Lenkungswirkung für die Konsumenten. Es sei fraglich, ob die Verbraucher dann weniger Fleisch essen würden. „So pauschal funktioniert das nicht.“ Der Bauernverband halte außerdem nichts davon, tierische Produkte mit Blick auf den Klimaschutz „pauschal zu dämonisieren“. Es komme darauf an, wie und mit welcher Effizienz die Produkte erzeugt werden. In Deutschland werde klimafreundlich produziert, es gebe gute Böden und gute natürliche Standortbedingungen, außerdem gälten hierzulande hohe Standards.

Bundesagrarminister Christian Schmidt teilte mit, das Gutachten der Regierungsberater werde nun intensiv geprüft. Beim Klimaschutz sei die Landwirtschaft „Teil der Lösung“. Klimaschutz und Ernährungssicherung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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