CDU für Mindestrentenniveau

VORWAHLKAMPF Bundesfachausschuss rechnet mit zukünftigen Niedriglohnphasen durch Digitalisierung

BERLIN reuters | In der Rentendiskussion will nun auch die CDU Rentnern ein Mindestniveau nach 2030 zusichern. Aus einem neunseitigen Beschluss des Bundesfachausschusses der CDU geht hervor, dass zudem die Anlagevorschriften für die Rentenversicherung gelockert werden sollen, um die Renditechancen für das von der Rentenversicherung eingesammelte Kapital zu erhöhen. Geplant ist auch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und eine Reform der Riester-Rente. Die CDU positioniert sich damit vor dem Wahljahr 2017 in einer Debatte über die Zukunft des Rentensystems, die zuvor von CSU und SPD angestoßen worden war.

Seit Monaten wird diskutiert, ob die 2030 auslaufende Garantie eines Mindestniveaus an Rente verlängern werden soll. Die geltende Rentenanpassungsformel führt dazu, dass Renten langsamer steigen als Löhne – dies soll ermöglichen, dass Renten auch noch in einer Zeit bezahlbar sind, in der sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern aus demografischen Gründen drastisch verschlechtert. Dies führt aber dazu, dass das prozentuale Rentenniveau im Vergleich zum letzten Lohn eines Arbeitnehmers schrittweise sinkt, 2029 bis unter 45 Prozent. Würde dieser Prozess nach 2030 fortgesetzt, würden immer mehr Versicherte unter das Grundsicherungsniveau sinken.

„Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus muss daher über 2030 hinaus verlängert werden“, heißt es in dem CDU-Papier deshalb. Eine Zahl wird nicht genannt. Das Rentensystem soll darauf umgestellt werden, dass mehr Beschäftigte keine durchgängige Erwerbsbiografie mehr haben werden. Erwartet wird, dass sich künftig für mehr Bürger etwa durch die Digitalisierung Phasen höherer Einkommen mit denen niedrigerer Löhne abwechseln. Deshalb sollen Beschäftigte in Phasen hoher Einkommen künftig zusätzliche Beiträge einzahlen könne, um für Phasen mit niedrigem Lohn vorzusorgen.