Pekingkritische Aktivisten schaffen es ins Parlament

Hongkong Bei den ersten Wahlen seit den Unruhen legt das demokratische Lager zu

HONGKONG dpa/afp | Zwei Jahre nach den Demonstrationen für mehr Demokratie haben sich in Hongkong Menschen in Rekordzahl an der Parlamentswahl beteiligt. An dem Kräfteverhältnis im Parlament änderte sich jedoch kaum etwas. Die demokratischen Kräfte nahmen bei der Wahl vom Sonntag dem pekingtreuen Lager drei Sitze ab und stellen künftig 30 Abgeordnete.

Damit können sie auch in Zukunft bestimmte Gesetze und Entscheidungen der Hongkonger Regierung blockieren, wofür mindestens 24 Sitze notwendig sind. Das Lager der Abgeordneten, die Peking unterstützen, bekam 40 Sitze.

In Chinas Sonderverwaltungs­zone stimmten rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte (58 Prozent) ab, das sind 5 Prozent mehr als bei der Parlamentswahl von 2012, wie die Zeitung South China Morning Post am Montag berichtete. Die Abstimmung war nur teils frei. 40 Sitze wurden nach dem freien Wahlrecht vergeben. Die übrigen 30 Sitze bestimmten Hongkonger Interessengruppen, die in der Mehrzahl dem pekingfreundlichen Lager angehören.

Laut Beobachtern ist die große Wahlbeteiligung ein Zeichen dafür, wie angespannt die Lage in der Stadt nach der großen Demokratiebewegung von 2014 noch ist. Die „Regenschirm-Proteste“ hatten die asiatische Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt und weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Es war die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997.

Bei der Parlamentswahl traten erstmals auch junge Parteien an, die sich als Folge der Demokratie-Proteste gegründeten hatten. Im neuen Parlament vertreten ist erstmals auch der 23 Jahre alte Studentenführer Nathan Law, der mit dem jungen Aktivisten Joshua Wong zu den wichtigsten Köpfen der Proteste vor zwei Jahren zählte. Law hatte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China gefordert. „Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto. „Junge Menschen spüren den Druck der Eile, wenn es um die Zukunft geht“, sagte Law.