Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple
Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.
„Total political crap“ sei der Steuerbescheid aus Brüssel, sagte Cook – salopp übersetzt „totale politische Scheiße“. Die Kommission habe die Zahlen zur Steuerlast von Apple aus der Luft gegriffen, die Nachforderung sei „ungültig“. An die irische Regierung appellierte Cook, den Bescheid anzufechten.
In Dublin weiß man offenbar noch nicht so recht, wie man mit dem brisanten Fall umgehen soll. Einerseits könnte Irland die Milliardenspritze gut gebrauchen – sie könnte das nationale Gesundheitssystem für ein ganzes Jahr finanzieren. Andererseits möchte die Regierung ihren Ruf als Steuerparadies für US-Konzerne nicht aufs Spiel setzen. Ergebnis: Schweigen.
Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon Valley Deutschlands betrachtet. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg“, sagte Finanzminister Söder. Und: „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten.“
Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte Bayerns Finanzminister zu. Dies trug ihm prompt Kritik ein. Anstatt die „fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Leise Töne kamen dagegen aus Brüssel. EU-Kommissarin Vestager beschränkte sich auf den Hinweis, dass ihre Berechnungen auf Angaben von Apple beruhten. Von einer „politischen Entscheidung“ könne keine Rede sein.
Ein Politikum ist der Fall Apple schon: Noch im September will Vestager nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Jack Lew zu sprechen. „Business as usual“ ist das nicht. Vielmehr dürfte es jetzt um Deeskalation gehen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen