: Stellldichein mit Islamisten
Freunde Dass Ankara Beziehungen zu Organisationen wie Hamas und den ägyptischen Muslimbrüdern unterhält, ist bekannt
In der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion werden etwa Ägyptens Muslimbrüder und die palästinensische Hamas als „islamistische Gruppierungen“ genannt. Die EU und die USA stufen die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation ein.
Hamas-Chef Chaled Meschal lebt seit 2012 in Katar. In der Türkei unterhält Hamas Büros. Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen sind die Aktivitäten der Hamas dort seit Ende Juli jedoch eingeschränkt. Demnach darf Hamas keine Geschäfte mehr tätigen oder Spenden sammeln. Am 27. Juli hatten die Türkei und Israel ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen geschlossen; wegen der Affäre um das türkische Hilfsschiff für den Gazastreifen, „Mavi Marmara“, hatte jahrelang Eiszeit geherrscht.
Aus ihrer Unterstützung für die ägyptischen Muslimbrüder hat die türkische Regierung nie ein Hehl gemacht. Als Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 vor dem Hintergrund einer breiten Protestbewegung vom Militär gestürzt und ein Protestcamp der Muslimbrüder in Kairo am 14. August gewaltsam aufgelöst wurde, sprach die Regierung in Ankara von einem Militärputsch. Nachdem Kairo den türkischen Botschafter zu einer unerwünschten Person erklärt hatte, brach die türkische Regierung die Beziehungen zu Ägypten ab.
Doch nun deutet sich auch im Verhältnis zwischen Ankara und Kairo Tauwetter an. Das dürfte allerdings zunächst wirtschaftlicher Natur sein. Die türkische Regierung erkennt bislang die Legitimität von Präsident Abdel Fattah al-Sisi nicht an, kritisiert die Massenurteile gegen Muslimbrüder und fordert die Aufhebung des Todesurteils gegen Mursi. Beate Seel
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