: „Demokratie à la Erdoğan“
Umwelt Hamburgs Naturschutzverbände empören sich über CDU-Fraktionschef André Trepoll, der ihnen ihr Klagerecht vor den Gerichten wegnehmen will, weil sie „undemokratisch“ seien
Alexander Porschke ist auf der Zinne. Eine „Demokratie à la Erdoğan“ hätte der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll offensichtlich gern, kommentiert der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) in der Hansestadt. „Wer die Kläger abschaffen will, zielt tatsächlich auf das Ausschalten der Richter“, sagt der frühere grüne Umweltsenator. Für eine echte Demokratie aber sei „eine wirkungsvolle Justiz unerlässlich“.
Trepoll hatte am Montag im taz-Sommerinterview gefordert, das Verbandsklagerecht der Umweltverbände zu streichen. Es könne nicht angehen, dass diese „schon seit 15 Jahren“ Projekte wie die Elbvertiefung verhinderten. „Irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen sollten notwendige Infrastrukturvorhaben nicht blockieren können“, so Trepoll: „Das ist undemokratisch.“
„Eine Verwaltungsentscheidung überprüfen zu lassen, gehört zu unseren rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagt hingegen der Hamburger Chef des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Manfred Braasch. Dafür habe der Bundestag den Umweltverbänden das Klagerecht eingeräumt, damit sie die Rolle des Anwaltes für die Natur übernehmen können. Wenn Trepoll dies nun ändern wolle, „weil das Recht genutzt wird, ihm aber das Ergebnis nicht passt“, zeuge das von einem „merkwürdigen gesellschaftspolitischen Verständnis“, so Braasch.
Zudem weist er darauf hin, dass der CDU-Fraktionschef Tatsachen verkenne. „Die lange Verfahrensdauer bei der Elbvertiefung hat ursächlich vor allem mit der schlampigen Planung zu tun, die unter CDU-Verantwortung 2005 erstellt wurde. Beleg dafür sind die umfangreichen Korrekturen während des Verfahrens und die aktuellen Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichtes“, sagt Braasch. In der Tat wurden die Pläne zur Elbvertiefung mehrfach nachgebessert, das Bundesverwaltungsgericht will kurz vor Weihnachten darüber verhandeln.
Porschke weist darauf hin, dass Naturschützer ohne Verbandsklagerecht „zahnlos“ seien. Deshalb sei „die Auffassung von Herrn Trepoll, wie Demokratie in Sachen Umwelt zu funktionieren hat, geradezu beängstigend“. Sven-Michael Veit
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