: Bundeswehr soll Einsatz im Inneren üben
Terrorbekämpfung Ursula von der Leyen will Verständigung über Einsatzszenarien noch im Sommer
Von der Leyen kündigte zunächst eine Übung an, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten Interesse angemeldet. Die Ministerin nannte die Diskussion um mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften jedoch, dass es nie zu einem „Großszenario“ komme, das einen solchen Einsatz erforderlich mache.
Im gerade verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Terroranschlägen auch ohne eine Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann – in welcher Form ist jedoch strittig. Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eigentlich enge Grenzen. Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei ist den historischen Erfahrungen der NS-Zeit geschuldet.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit ihrer Partei werde es „keine Militarisierung unserer öffentlichen Sicherheit geben“.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei wären Anti-Terror-Einsätze von Bundeswehrsoldaten sinnlos. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF. „Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“
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