Bundesregierung zum Herero-Massaker: Offiziell ein Völkermord
Endlich eine Neubewertung: Die Bundesregierung äußert sich zu den Verbrechen an Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika.
FRANKFURT/MAIN afp | Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Massaker an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem offiziellen Dokument als Völkermord eingestuft: Diese zuvor von Deutschland vermiedene Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia „spiegeln die Position der Bundesregierung wider“, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die Frankfurter Rundschau zitierte.
Damit ändert die Bundesregierung ihre Bewertung der Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie, wo nach Schätzungen rund 100.000 Herero und Nama gezielt getötet wurden. Bisher hatte Deutschland immer betont, dass die „historischen Ereignisse“ erst seit Inkrafttreten der UN-Völkermord-Konvention 1951 als Genozid eingestuft werden könnten.
In diesem Jahr hatte allerdings der Bundestag bereits die Massaker an den Armeniern von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt.
In ihrer von der FR zitierten Stellungnahme zu den Herero-Massakern betonte die Bundesregierung nun, dass ein Völkermord „in einer historisch-politisch geführten öffentlichen Debatte“ auch in einem „nicht rechtlichen“ Sinn definiert werden könne. Es bleibe allerdings bei der Position, dass allein aus der Verwendung des Völkermordbegriffs keine Rechtsfolgen für Deutschland entstünden.
Kritik von Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich auf dieses Kapitel verwiesen, als er die Armenien-Resolution des Bundestags kritisierte. Mit dem Verweis auf die Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika sprach Erdogan den deutschen Abgeordneten das Recht zur Kritik an den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ab.
Anlass für die Anfrage, die der Linken-Entwicklungspolitiker Niema Movassat gestellt hatte, sind die derzeit laufenden nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen deutschen und namibischen Regierungsbeauftragten. Inwiefern über Entschädigungen verhandelt wird, hält das Schreiben laut Frankfurter Rundschau offen.
Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis 1915 unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien
Die Opposition lobte die Kurskorrektur. Es sei „gut, dass die Bundesregierung sich der Meinung der wissenschaftlichen Fachwelt anschließt und besser spät als nie von Völkermord spricht“, sagte Linken-Politiker Movassat der Frankfurter Rundschau. Dass die „laufende Geheimdiplomatie unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden“ geschehe, sei aber „völlig inakzeptabel“.
Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis 1915 unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien. Als die Herero 1904 einen Aufstand begannen, ordnete General Lothar von Trotha die Vernichtung des Stammes an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verbrechen bereits im Juli 2015 als „Völkermord“ bezeichnet.
Leser*innenkommentare
gaijinette
@LOWANDORDER / @http://taz.de/!ku3495/ (habe bisher immer LAW statt LOW gelesen) - erstmals verstehe ich, wie mir scheint, 99% Ihrer Worte - und mit diesen bin ich 100% d'accord. Zur Ergänzung:
Im neuen groSSdeutschen Staatsfernsehen gibt es m.E. (neu-doitsugo: IMHO) nur eine Kabarett-Sendung ohne Anti-Rußland-Kurs (Marketingtechnisch geprochen: Ein Alleinstellungsmerkmal) und das ist 'Die Anstalt'. Die Sendung könnte man auch sonst in bezug auf Merkel & Co. regimekritisch nennen (zumindest, nachdem der Merkel-Versteher Priaul raus ist... schade um Pelzig/Sparwasser).
'Die Anstalt' über NeugroSSdeutschland versus Griechenland: https://www.youtube.com/watch?v=FbRKcwhRKhc
Lowandorder
"…Es bleibe allerdings bei der Position, dass allein aus der Verwendung des Völkermordbegriffs keine Rechtsfolgen für Deutschland entstünden.…"
Das genau ist des Pudels Kern -
Des durchgängigen erbärmlichen
Verhaltens BRDs&'schlands.
Enschließlich & insbesondere gipfelnd
In der Vermeidung eines Friedensvertrages
(Da waren die Ossis - zum Grundlagenvertrag aber was platt
"…wie der Teufel das Weihwasser scheuend!!")
Post WK II & der Umsetzung des Londoner Schuldenabkommens
Bis heute - Massaker wie Distimo usw inclusive!
Griechenland über Kredite&Zinsen knechten -
Aber die Verhandlungskommission
Tsipras & Co - vorab! zwingen -
Ein Revers zu unterschreiben - daß sie sich bis auf weiteres
Verpflichten die (völlig berechtigten & unstrittigen)
Reperationsfoderungen wg SS/Wehrmachtsmassaker
in Höhe von 200 Mird. plus - fällig zu stellen!
Gröfimaz Schäubles Nachtlektüre läßt einmal mehr grüßen! http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere http://m.welt.de/welt_print/article1418727/Schaeubles-schauderhafte-Nachtlektuere.html http://home.arcor.de/archivseite/depenschmitt.htm