Regierungswechsel in Nepal: Maoisten stürzen Kommunisten

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli wollen sich Maoisten und Kongress zunächst die Macht teilen.

Khadga Prasad Sharma Oli verlässt nach der Erklärung seines Rücktritts das Parlament Foto: ap

BERLIN taz | Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hat die politische Instabilität im Himalajastaat Nepal am Wochenende wieder zugenommen. Khadga Prasad Sharma Oli, der seit Oktober 2015 die Regierung führte, erklärte am Sonntag unmittelbar vor einem Misstrauensvotum seinen Rücktritt.

„Ich habe bereits bei der Staatspräsidentin meinen Rücktritt eingereicht bevor ich hier ins Parlament gekommen bin“, sagte der 64-Jährige den versammelten Parlamentariern.

Zuerst hatten die Maoisten (CPN-MC), danach die Kongress-Partei und schließlich zwei kleinere Parteien Olis Rücktritt gefordert. Seine eigene Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (CPN-ML) verfügt nur über 175 der 596 Sitze.

Maoisten und Kongress sollen sich schon auf eine neue Regierung geeinigt haben. Sie brauchen aber noch Partner, um eine Mehrheit der Sitze zu erlangen.

Maoistenführer vor Rückkehr an die Macht

Wenn dies gelingt, soll Maoistenführer Pushpa Kamal Dahal, genannte Prachanda, für zunächst neun Monate Regierungschef werden. Er war schon ab 2008 eineinhalb Jahre Regierungschef gewesen. Nach den neun Monaten wäre dann Sher Bahadur Deuba von der Kongress-Partei dran – sofern der Deal wirklich hält.

Der jetzt zurückgetretene Oli war bereits Nepals 22. Ministerpräsident in den vergangenen 25 Jahren oder der achte seit Beendigung des zehnjährigen Bürgerkrieges mit den Maoisten 2006. Oli war zugleich der erste Regierungschef, seit im September die neue Verfassung in Kraft trat.

Zuletzt suchte Nepals Regierung die Nähe Pekings. Jetzt darf Delhi wieder hoffen

Doch weil die Minderheit der Madhesi monatelang mit Straßenblockaden gegen die mit der Verfassung verbundene Benachteiligungen protestierte und dabei von Indien mit Grenzblockaden unterstützt wurde, hatte Olis Regierung einen sehr schwierigen Start. Zudem galt es, die Zerstörungen der schweren Erdbeben vom April und Mai 2015 mit 8.500 Toten zu bewältigen und den Wiederaufbau voranzubringen.

Viele Nepalesen machen Olis Regierung für die tödliche Gewalt bei den Protesten der Madhesi mitverantwortlich. 50 Menschen starben dabei. Auch wird Olis Regierung für den nur schleppenden Wiederaufbau kritisiert.

Doch in erster Linie geht es seinen parlamentarischen Widersachern jetzt um die Sicherung und den Ausbau der eigenen Macht. Die Maoisten hatten ihm schon vor Wochen mit seinem Sturz gedroht.

Nichteinhaltung von Absprachen?

Dann kam es zu Verhandlungen und im Mai zu einer Einigung. Oli konnte zunächst im Amt bleiben. Dann warfen die Maoisten Oli vor, die getroffenen Absprachen verletzt zu haben, und zogen sich vor zwei Wochen aus der Koalition zurück. Er selbst sprach von einer „Verschwörung aus kleinlichen Interessen“.

Olis Rücktritt hat auch eine wichtige internationale Dimension. So stark wie nie zuvor hatte die Regierung des zwischen Indien und China eingeklemmten Binnenstaates Nepal unter seiner Führung die Nähe zu Peking gesucht. Das war durchaus populär, mischte sich Indien doch mit der Unterstützung der Blockaden der Madhesi stark in Nepals Innenpolitik ein.

Jetzt hofft die Regierung in Delhi wieder auf eine Verbesserung des Verhältnisses mit Kathmandu.