: Gott hat zu wenig Freunde
ABSTIMMUNG Befürworter des Gottesbezugs in der Landesverfassung scheitern erneut
Kommt Gott ins Spiel, sind Zeichen und Wunder möglich: „Ich habe Ralf Stegner gelobt“, bekannte Peter Harry Carstensen, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und bisher nicht als Freund des SPD-Spitzenmannes bekannt.
Aber an diesem Morgen ist Carstensen nicht als Parteipolitiker in den Kieler Landtag gekommen, sondern als Sprecher der Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“. Die Gruppe, die von den christlichen wie nichtchristlichen Religionsgemeinschaft im Land unterstützt wurde, hatte über 40.000 Unterschriften gesammelt. Damit musste das Parlament, das den Gottesbezug bereits 2014 abgelehnt hatte, erneut abstimmen.
Wieder hat es nicht gereicht: 45 der 69 Abgeordneten votierten für den Vorschlag einer interfraktionelle Gruppe – genau eine Stimme zu wenig. Hinterher versuchten die Unterstützer im und außerhalb des Parlaments, Gutes aus der Niederlage zu ziehen: „Die Debatte war ein Wert an sich“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Carstensen sagte, die Initiative habe viel erreicht. Ob die Gruppe nun weiter Unterschriften sammelt, werde „gemeinsam entschieden werden“. Allerdings würde ein angestrebtes Volksbegehren in den beginnenden Landtagswahlkampf platzen.
Dass ein Gottesbegriff in der Verfassung politisch verwendet werden könnte, war eines der Argumente in der Debatte. Gegen die Sorge, die AfD könne das Thema für sich beanspruchen, setzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben die Hoffnung, der Religionsbezug sei ein Zeichen für Muslime: „Hier kann man Religion leben.“
Die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“ – so sollte der Satz heißen, den unter anderem Ralf Stegner und Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) befürworteten: eine „Toleranzformel“, so Stegner.
BefürworterInnen sehen im Gottesbezug eine Demutsformel, die klar macht, dass Menschen fehlbar seien. Doch dass so eine Formulierung „wie ein Amulett gegen Extremismus wirkt, daran fehlt mir der Glaube“, so Burkhard Peters (Grüne), der zu den Gegnern gehörte. EST
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